Düsseldorf. . Viele NRW-Kommunen halten die Ergebnisse der Erhebung für fehlerhaft. Weil das Statistische Landesamt IT.NRW den Städten weniger Einwohner zurechnet, gehen den Kommunen Einnahmen verloren. Sogar die Bezahlung der Bürgermeister hängt von der Einwohnerzahl ab.
Auf NRW kommt eine Klagewelle zu. 32 Kommunen gehen gerichtlich gegen die Ergebnisse des Zensus 2011 vor, weitere 20 wollen sich ihnen anschließen, so das NRW-Innenministerium. Die Städte befürchten finanzielle Nachteile durch die Ergebnisse der jüngsten Volkszählung. Dass die dabei ermittelte Einwohnerstärke teils deutlich unter den Bevölkerungszahlen in ihren Melderegistern liegt, sei „nicht nachvollziehbar“. Viele Kommunen halten das Zensusverfahren für rechtswidrig.
Konkret richten sich die Klagen gegen das Statistische Landesamt IT.NRW, dem unter anderem mangelnde Transparenz im Verfahren vorgeworfen wird. Da die mit dem Zensus festgestellten Einwohnerzahlen bindend sind, wirkt sich dies auf die Schlüsselzuweisungen an die Kommunen aus: Wer weniger Bürger zählt, erhält weniger Geld vom Land.
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Auch die Größe der Stadträte und die Bezahlung der ürgermeister hängen davon ab. Zu den klagenden oder klagewilligen Städten gehören Herne, Witten, Unna, Soest, Brilon, Kleve, Langenfeld und Ratingen. Bonn koordiniert das Vorgehen der Kläger-Kommunen.
Auszählungsmethode in der Kritik
Kritisiert wird in den Verfahren vor den Verwaltungsgerichten auch die Methodik der Auszählung. Laut „Spiegel“ hatten in dem Zensus 63 Prozent aller Kommunen mit mehr als 10.000 Einwohnern eine Stichprobe, die nicht der gesetzlichen Vorgabe genügte. Vor allem in großen Städten hätten demnach mehr Menschen befragt werden müssen.
Laut Innenministerium haben die Klagen keine Auswirkung mehr auf die Gemeindefinanzierung 2013, die auf der Basis der älteren Volkszählungs-Daten kalkuliert worden sei. Zwar sind auch die Zahlungen von 9,4 Milliarden Euro an die Kommunen für 2014 zunächst nicht berührt. Doch müsse das Parlament darüber neu entscheiden, wenn die Richter die Zensus-Ergebnisse kippen.
