Düsseldorf. . Die Gewerkschaft Verdi spricht sich für weiteren Braunkohleabbau im Rheinischen Revier aus. Auch die NRW-Landesregierung müsse sich klar zum Tagebau Garzweiler bekennen und Planungssicherheit für die nächsten 20 Jahre gewährleisten. Ansonsten sieht Verdi Tausende Jobs in Gefahr.
In der deutschen Energiewirtschaft sind nach Einschätzung der Gewerkschaft Verdi Zehntausende Arbeitsplätze in Gefahr. Wie Verdi-Bundesvorstand Erhard Ott in Düsseldorf berichtete, wollen allein die großen Konzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall bis zum Jahr 2016 rund 20.000 Stellen streichen. Auch bei den Stadtwerken seien Tausende Jobs bedroht.
Im Fokus von Verdi steht insbesondere der Essener Energieversorger RWE, der in den vergangenen Wochen massiven Arbeitsplatzabbau angekündigt hat. Am 11. Dezember beginnen die Verhandlungen von RWE-Konzernführung und Arbeitnehmervertretern. „Das Ergebnis ist völlig offen“, sagte Verdi-Konzernbetreuer Peter Lafos.
Ziel sei es, betriebsbedingte Kündigungen und Gehaltsnullrunden bei RWE zu verhindern, kündigte Lafos an. Bei RWE seien in den vergangenen 20 Jahren bereits 30.000 Arbeitsplätze abgebaut worden.
Verdi fordert Bekenntnis der NRW-Landesregierung zur Braunkohle
Verdi sprach sich für weiteren Braunkohleabbau im Rheinischen Revier aus. Auch die NRW-Landesregierung müsse sich klar zum Tagebau Garzweiler bekennen und Planungssicherheit mindestens für die nächsten 20 Jahre gewährleisten, forderte Lafos. Zur Sicherung der Arbeitsplätze sei eine „neue Leitentscheidung“ der Landesregierung für die Jahre 2014 bis 2034 notwendig. Andernfalls seien bis zu 8000 Jobs im Rheinischen Revier in Gefahr.
Die Zeit dränge, erklärte Lafos. Er verwies unter anderem auf die geplante Umsiedlungsphase ab dem Jahr 2016 für mehr als 3000 Menschen in den Orten Keyenberg, Kuckum, Berverath, Holzweiler sowie Ober- und Unterwestrich.
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Auch Bundesverfassungsgericht befasst sich mit Garzweiler
Auch angesichts einer bevorstehenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Garzweiler sei die NRW-Landesregierung gefordert, die „energiepolitische Notwendigkeit“ des Braunkohletagebaus neu zu begründen, sagte Lafos. Landesregierung und RWE sollten sich bald „an einen Tisch setzen“, um eine „abgesicherte Entscheidung für die nächsten Jahre“ zu treffen.
Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich dieser Tage erstmals mit Garzweiler. Bürger, die den Baggern nicht weichen wollen, berufen sich auf ein „Recht auf Heimat“. RWE verweist auf die „Sicherung der Energieversorgung“. Es könnte sein, dass die Richter die Hürden für die Zwangsenteignung von Bürgern künftig höher legen. In der Tat stellt sich die Frage, ob der Abbau von Braunkohle dem Wohle der Allgemeinheit dient, wenn zunehmend Ökostrom zur Verfügung steht. Am 17. Dezember wollen die Verfassungsrichter ihre Entscheidung verkünden.
