Berlin. . In neun Jahren sollen die deutschen Krenkraftwerke abgeschaltet sein. Union und SPD wollen die Energiekonzerne anzapfen, um die Kosten zum Abbau der Atommeiler zu decken. Bislang haben die Betreiber Milliarden-Rücklagen gebildet, die nicht frei verfügbar sind. Daher sollen die Firmen das Geld in einen staatlich kontrollierten Fonds einbringen.
In neun Jahren sollen alle deutschen Atomkraftwerke abgeschaltet sein. Deshalb prüfen Union und SPD in ihren Koalitionsverhandlungen nun, wie die Kosten des Abbaus der Atomkraftwerke zu bewältigen sind. Die Arbeitsgruppe Umwelt schlägt bislang vor, einen „öffentlich-rechtlichen Fonds“ zu gründen und betont dabei die Verantwortung der Kernkraftwerksbetreiber. Die befürchten nun einen Zugriff auf die bereits zurückgelegten Mittel.
Um den Abbau der Kraftwerke zu finanzieren, haben die Betreiber der Anlagen Rückstellungen in ihren Bilanzen gebildet. Nach Angaben des Deutschen Atomforums sind dies insgesamt 34 Milliarden Euro. So sollen es bei Eon 18 Milliarden, bei RWE zehn Milliarden und bei Vattenfall 3,6 Milliarden Euro sein. Dieses Kapital ist aber zum größten Teil investiert, es liegt nicht auf der Bank. Bei RWE steckt es etwa in Kraftwerken in den Niederlanden und Großbritannien.
Fonds soll Verwendung der Gelder sichern
Unter anderem die SPD macht sich nun Sorgen, ob die Mittel auch wirklich für die Demontage und Entsorgung der deutschen Atommeiler zur Verfügung stehen. Im Falle der Insolvenz eines Unternehmens könnten sie für andere Zwecke verbraucht werden, argwöhnen Energiepolitiker. Um das Geld für den vorgesehenen Zweck zu sichern, sollen es die Firmen deshalb in einen staatlich kontrollierten Fonds einbringen. Dies könnte die Unternehmen aber in Schwierigkeiten bringen. RWE müsste sich zusätzlich verschulden, um die Zahlungen zu leisten. Die Debatte und Kritik darum führen nun wohl zu einer Überarbeitung der Passage im bisherigen Papier der Arbeitsgruppe, hieß es.
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Nach der aktuellen Liste des Bundesamtes für Strahlenschutz liefern noch neun Atomkraftwerke Strom. Acht weitere sind als Reaktion auf die Katastrophe von Fukushima abgeschaltet. Hinzu kommen 16 Anlagen, die im langwierigen Prozess der Stilllegung sind. Insgesamt handelt es sich um mindestens 33 Anlagen, für die die Rückstellungen von 34 Milliarden Euro reichen müssen. Fraglich ist, ob das reicht. RWE hat für den Abbau des Kraftwerks Mülheim-Kärlich Kosten von 750 Millionen Euro genannt. Die Grünen vermuten aber, dass die Summen noch steigen. Die Industrie müsse deshalb über die 34 Milliarden Euro hinaus weitere Mittel bereitstellen, so Fraktionschef Hofreiter.
SPD will die Brennelemente-Steuer um 30 Prozent erhöhen
Ein weiteres Thema, das zu zusätzlichen Belastungen für die Konzerne führen könnte: Die SPD will die Brennelemente-Steuer um 30 Prozent erhöhen. Seit 2011 hat die Abgabe 3,5 Milliarden Euro eingebracht. Eon und RWE klagen gegen die Steuer vor dem Verfassungsgericht. Die Union lehnt den Vorschlag bislang ab.
