Bonn/Berlin. Die Bundesnetzagentur hat die Stilllegung von zwölf Kraftwerksblöcken genehmigt. Alle zwölf Kraftwerke liegen einem Medienbericht zufolge im Norden Deutschlands. Zuvor hatte die Netzagentur in der Diskussion um eine sichere Energieversorgung in Deutschland Prämien für fossile Kraftwerke abgelehnt.
Die Bundesnetzagentur hat die Stilllegung von zwölf Kraftwerksblöcken genehmigt. «Ihre Abschaltung kann unproblematisch erfolgen, sie sind nicht systemrelevant», erklärte der Chef der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, auf Anfrage des Nachrichtenmagazins «Focus». Alle zwölf Kraftwerke liegen dem Bericht zufolge im Norden Deutschlands.
Insgesamt lagen der Bundesnetzagentur zuletzt Anträge zur Schließung von 28 Kraftwerksblöcken mit insgesamt knapp 7000 Megawatt Leistung vor. Die Übertragungsnetzbetreiber haben fünf dieser Anlagen als systemrelevant eingestuft. «Hier prüfen wir derzeit, ob die geplante Stilllegung dennoch möglich ist», sagte Homann. Die übrigen elf Kraftwerksblöcke würden noch geprüft.
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Die Energiekonzerne wollen wegen der Energiewende viele ihrer Kohle- und Gaskraftwerke vom Netz nehmen. Sie argumentieren, dass die Anlagen wegen der Zunahme des subventionierten Ökostroms unrentabel seien. Aus Gründen der Versorgungssicherheit muss die Bundesnetzagentur die geplanten Stilllegungen jedoch zuvor genehmigen.
Bericht: Netzagentur gegen Prämien für fossile Kraftwerke
Die Bundesnetzagentur lehnt in der Diskussion um eine sichere Energieversorgung in Deutschland Prämien für fossile Kraftwerke einem Zeitungsbericht zufolge ab. «Ich warne vor Lösungen, mit denen neue Subventionen geschaffen werden», sagte der Präsident der Behörde, Jochen Homann, dem «Handelsblatt» (Freitag). «Wenn man den deutschen Kraftwerkspark betrachtet, kommt man zu dem Ergebnis, dass es aktuell insgesamt ausreichende Erzeugungskapazitäten gibt.»
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Zurzeit erörtert eine Arbeitsgruppe von SPD und Union im Zuge der Koalitionsverhandlungen Richtlinien für eine neue Energiepolitik. Beide Seiten wollten eine Reform mit Kappungen der bisherigen Ökostrom-Förderung, hieß es nach der ersten Sitzung am Donnerstag.
Weil der Ökostrom zunimmt und sich deshalb die Stilllegungsanträge für fossile Kraftwerke häufen, wird über Wege diskutiert, wie auch bei wenig Wind und Sonne die Energieversorgung gesichert werden kann.
Ausreichende Erzeugungskapazitäten im Norden
Im Gespräch sind Sonderprämien - sogenannte Kapazitätsprämien - für Kraftwerksbetreiber, die rund um die Uhr Strom liefern können. Kürzlich hatte Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) vor allem bei den Grünen für Aufregung gesorgt, weil er Milliarden-Subventionen für Betreiber fossiler Kraftwerke und ein langsameres Ausbautempo bei den erneuerbaren Energien forderte.
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Bundesnetzagentur-Chef Homann sieht zwar in Deutschland insgesamt ausreichende Kapazitäten, allerdings auch ein Verteilungsproblem. Im Süden und Südwesten seien die Erzeugungskapazitäten knapp, im Norden dagegen mehr als ausreichend. «Wir reden also nicht über ein Kapazitätsproblem, sondern über ein Verteilungsproblem. Und dieses Problem lösen wir durch den Ausbau der Netze», sagte er.
Homann plädierte für eine Reform des Erneuerbare-Energien- Gesetzes (EEG). «Neue EEG-Anlagen müssen ihren Strom künftig verpflichtend direkt vermarkten. Dazu bekommen sie eine nach Erzeugungsarten differenzierte gleitende Marktprämie», skizzierte er seine Vorstellungen. Bislang wird der Ökostrom automatisch eingespeist, Erzeuger müssen sich nicht um die Vermarktung kümmern.
Von den Bundesländern fordert Homann, die einzelnen Ausbauziele besser untereinander abzustimmen: «Es kann nicht sein, dass der Norden massiv auf den Ausbau der Windkraft setzt, um den produzierten Strom in andere Bundesländer exportieren zu können, während der Süden gleichzeitig so viel Strom wie möglich selbst erzeugen möchte. Das passt nicht zusammen.» (dpa)
