Düsseldorf. . Laut NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) gebe es „kein Zurück bei den Zielen“. In einer Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses im Landtag verzichtete Duin auf neue Provokationen. Gleichzeitig signalisierte der Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen die Zustimmung zu einer fossilen Krafwerksreserve.
In der letzten Woche hatte Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) den grünen Koalitionspartner mit der Forderung nach einer Drosselung des Ausbautempos bei den Erneuerbaren Energien kräftig verärgert. In einer Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses im Landtag machte Duin einen Rückzieher und verzichtete auf neue Provokationen: SPD und Grüne seien sich in den Zielen der ökologischen Energiewende absolut einig. „Es gibt kein Zurück bei den Zielen“, beruhigte Duin die Grünen. Für die Oppositionsparteien CDU und FDP ist der „Koalitionskrach“ aber nicht ausgeräumt, weil Rot-Grün beim Ausbau der Erneuerbaren weiter „völlig zerstritten“ sei.
Auslöser der Sondersitzung war ein Interview von Minister Duin in der vergangenen Woche. Darin hatte Duin neben dem langsameren Ausbau der Erneuerbaren verlangt, dass die Anzahl der von der EEG-Abgabe befreiten Unternehmen steigen müsse.
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Außerdem sollten Energiekonzerne zur Vermeidung eines Blackouts beim Strom bis zu sechs Milliarden Euro jährlich für die Bereitstellung einer fossilen Kraftwerksreserve erhalten, verlangte Duin. Die Grünen sahen Rot. SPD-Fraktionschef Norbert Römer pfiff den Genossen zurück. Gestern gab sich Duin deutlich moderater und suchte den Schulterschluss mit dem grünen Partner.
Grüne: „"Alte Kohle-Dreckschleudern“ nicht weiter subventionieren
Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen erinnerte daran, dass NRW beim Ausbau der Erneuerbaren Energien einen Nachholbedarf habe. Laut Koalitionsvertrag wolle NRW bis 2025 mehr als 30 Prozent des Stroms in NRW durch regenerative Energien erzeugen. Derzeit liegt der Anteil gerade bei sieben Prozent. In der Sondersitzung ließ Priggen Zustimmung zu einer fossilen Kraftwerksreserve erkennen. Allerdings hielt der Grünen-Fraktionschef eine Subvention von rund einer Milliarde Euro für genügend, um etwa zehn Gigawatt Stromreserve mit den modernsten Kohle- und Gaskraftwerken zu sichern, wenn der Strom aus Wind und Sonne nicht langt.
Auf keinen Fall darf aus Sicht der Grünen der Weiterbetrieb „alter Kohle-Dreckschleudern“ subventioniert werden. Duin war sich mit Priggen einig, dass am Ende das günstigste und effizienteste Modell für „Back-up-Kapazitäten“ genutzt werden müsse. „Nach der Deutschen Einheit ist die Energiewende das größte Projekt, das wir vor der Brust haben“, sagte Duin. Dabei müsse eine schleichende De-Industrialisierung durch zu hohe Strompreise der Industrie verhindert werden.
12-Punkte-Forderungskatalog zur Energiewende
Der CDU-Wirtschaftsexperte Hendrik Wüst warf SPD und Grünen in NRW vor, den Streit über das Ausbautempo bei den Erneuerbaren herunterreden zu wollen. Während Duin auf die Bremse trete, wolle Umweltminister Johannes Remmel das Tempo noch erhöhen. „Die Kosten der Erneuerbaren schießen davon“, mahnte FDP-Energieexperte Dietmar Brockes eine schnelle Korrektur der Fördersysteme an. Es sei ein Armutszeugnis für das Energieland Nr.1, wenn Rot-Grün in einer derart wichtigen Frage uneins sei. Priggen räumte ein, dass es künftig im Bundesrat durchaus Themen geben könne, bei denen sich die rot-grüne Landesregierung enthalten werde.
Wirtschaftsminister Duin präsentierte einen 12-Punkte-Forderungskatalog zur Energiewende. Darin verlangte Duin eine langfristige Sicherheit für Investoren über mehrere Wahlperioden hinaus. Außerdem müsse es einen Masterplan zur Koordination der Länder geben. Neben einer Kraftwerks-Reserve müssten der Netzausbau beschleunigt und eine Offensive für eine Reform des europäischen Emissionshandels ergriffen werden, listete der Minister auf. Nötig seien mehr Anreize für eine energiesparende Produktion der Industrie. Bezahlbarkeit, Versorgungssicherheit und Klimaschutz – diese gemeinsamen Ziele verfolge die NRW-Landesregierung. In NRW wird rund 30 Prozent des deutschen Stroms produziert.
