Essen. . Beim Bund der Steuerzahler NRW sind vermehrt Beschwerden von Menschen eingegangen, die monatelang auf ihren Steuerbescheid warten. Bis zu einem halben Jahr könne die Zeit betragen. Die Ursachen seien der extreme Personalmangel und die zusätzlichen Aufgaben, so die Deutschen Steuer-Gewerkschaft.
Seit Monaten warten einige Bürger, die ihre Steuererklärung abgegeben haben, auf den Bescheid vom Finanzamt. Rufen sie bei der Behörde an, läuft in manchen Fällen eine Bandansage: Die Bearbeitung dauere bis zu sechs Monate. In anderen Fällen werden sie von Mitarbeitern mit den Worten vertröstet: „Ich bin nur die Vertretung.“
Beim Bund der Steuerzahler NRW heißt es: In diesem Jahr habe man vermehrt Anfragen von Menschen, die sich über die lange Wartezeit bis zum Steuerbescheid ärgern. „Das ist kein bürgerfreundliches Verhalten“, sagt Steuerexperte Hans-Ulrich Liebern. Absolute Zahlen hat der Verein nicht.
Fünf Wochen bis sechs Monate dauert die Bearbeitung in NRW
Laut Oberfinanzdirektion (OFD) liegt die aktuelle Bearbeitungsdauer in NRW zwischen fünf Wochen und sechs Monaten. Es sei durchaus möglich, dass in Einzelfällen die Bearbeitung überdurchschnittlich viel Zeit in Anspruch nehme, etwa bei komplexen Fällen. Wie viele Menschen in NRW aktuell auf eine Antwort der Finanzämter warten oder in welchen Städten es besonders lange dauern kann, konnte die OFD gestern nicht sagen.
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Auf drei bis sechs Monate schätzt Andrea Sauer-Schnieber, stellvertretende Bundesvorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG), die durchschnittliche Zeit, in der eine Steuererklärung von den Ämtern bearbeitet wird. Zusätzliche Aufgaben, wie die Rentenbezugsmitteilungen oder die Einführung des Systems für elektronische Steuererklärungen (Elster), und extremer Personalmangel würden dazu führen, dass die Behörden mehr Zeit zur Bearbeitung benötigen. Rund 20 Prozent mehr Personal seien nötig. Aktuell arbeiten 27 000 Menschen in den deutschen Finanzämtern.
Komplizierte Steuererklärungen brauchen mehr Bearbeitungszeit
Beim Finanzamt Essen-Süd wird die Steuererklärung eines Arbeitnehmers durchschnittlich in zwei Monaten bearbeitet. „Es kann Fälle geben, und das sind auch keine Einzelfälle, in denen es bis zu sechs Monate dauert“, erklärt Ulrich Weise vom Finanzamt Essen-Süd. In solchen Fällen müssten beispielsweise Einzelheiten der Steuererklärung erläutert oder rechtliche Probleme von Experten geprüft werden.
Auch das genaue Gegenteil kann beim Finanzamt Essen-Süd eintreten: Dann dauere die Bearbeitung nur zwei Wochen – dies sei vor allem bei unkomplizierten Erklärungen, die elektronisch eingereicht werden, der Fall. Das Finanzamt Moers verweist je nach Fall auf eine Bearbeitungszeit von sechs Wochen bis sechs Monaten.
Finanzämter klagen über Personalabbau – in Hagen mussten 100 Mitarbeiter gehen
Auch in Hagen kämpft man mit einem Berg von Steuererklärungen – und Personalabbau. Rund 100 Mitarbeiter mussten in den letzten zehn Jahren gehen. Eine Vollzeitkraft ist für 2700 Steuererklärungen zuständig – davon wird aber ein Teil elektronisch erfasst.
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Die durchschnittliche Bearbeitungszeit für Erklärungen von Arbeitnehmern liege aktuell bei sieben Wochen, sagt Mark Möllenberg vom Finanzamt Hagen. Die meisten Erklärungen erreichen die Behörde in der Zeit von Mai bis Juli. Dann weist man in Hagen prophylaktisch darauf hin, dass sich die Bürger gedulden müssen und mit Rückfragen zur Steuererklärung drei Monate warten sollten.
Möglichkeiten, sich gegen die langen Wartezeiten zu wehren, gibt es kaum. Habe man sechs Monate nach dem Einreichen der Erklärung nichts vom Amt gehört, könne man einen Untätigkeitseinspruch einlegen, erklärt Liebern vom Bund der Steuerzahler. Verstreichen weitere vier bis sechs Wochen ohne Antwort, könne man eine Untätigkeitsklage beim Finanzgericht einreichen. Ab 15 Monaten nach Ablauf des jeweiligen Jahres hat man ein Recht auf Zinsen.
