Hamburg/Berlin. Die Hamburger haben mit knapper Mehrheit für einen Rückkauf des Stromnetzes der Hansestadt gestimmt. Der Senat unterlag mit seiner Haltung und muss nun die Übernahme organisieren. Auch in Berlin streiten Politik und Bürgerschaft darum, Versorgungsnetze der Stadt wieder zu kommunalisieren.
In Hamburg und Berlin könnte es zu einer Re-Kommunalisierung der Stromnetze kommen – gegen den Willen der jeweiligen SPD-geführten Regierungen. Beim Hamburger Volksentscheid hat mit 50,9 Prozent eine knappe Mehrheit für einen Rückkauf der Energienetze durch die Stadt gestimmt. Die Befürworter der Initiative "Unser Hamburg – Unser Netz" haben sich damit gegen den Senat und Widerstand der Fraktionen von SPD, CDU und FDP durchgesetzt.
Wie das nun umgesetzt werden kann, wollen die Fraktionen in Hamburg nun beraten. Nach Ansicht der Gegner hätte es ausgereicht, wenn die Stadt bei ihren 25,1-Beteiligungen an den Strom-, Gas- und Fernwärmenetzen der Energiekonzerne Vattenfall und Eon geblieben wäre und sich nicht weiter engagieren würde.
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Bürgermeister warnt vor jahrelangem juristischem Ärger
Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hatte vor einem Rückkauf gewarnt und dargelegt, dass eine Entscheidung für den Netzkauf jahrelange juristische Streitereien nach sich ziehen würde, weil Eon und Vattenfall ihre Netze nicht verkaufen wollten. Die Stadt muss nun eine Netzgesellschaft gründen und sich um die Konzession für den Netzbetrieb bewerben.
Auch in Berlin setzt sich ein Bürger-Bündnis namens "Energietisch" für den Rückkauf des Stromnetzes ein, ebenfalls gegen den Willen des Senats. Der argumentiert mit der hohen Verschuldung. Damit stehen SPD-geführten Regierungen energiewirtschaftlichen Beteiligungen inzwischen ablehnend gegenüber. Im Revier hatte es 2003 die Übernahme der Gelsenwasser AG durch die Stadtwerke Bochum und Dortmund gegeben, 2010 den Kauf der Steag durch Stadtwerke.
