Berlin. Die Ökostrom-Zulage wird erneut steigen und Energie für die Verbraucher damit teurer. Die Grünen sprechen bereits von einer “Strompreislüge“. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat sich für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes unmittelbar nach der Wahl ausgesprochen.
Der von Fachleuten seit längerem vorhergesagte Anstieg der Ökostrom-Umlage und damit der Energiekosten wird immer wahrscheinlicher. Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" geht die Bundesregierung inzwischen davon aus, dass die Umlage von derzeit 5,3 Cent pro Kilowattstunde im kommenden Jahr auf 6,2 bis 6,5 Cent klettern wird. Das wäre ein Anstieg um etwa 20 Prozent. Auch die Umlage zur Finanzierung der Stromnetze wird demnach um 0,2 bis 0,4 Cent pro Kilowattstunde teurer.
Über eine Erhöhung der Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien im kommenden Jahr auf 6,0 bis 6,5 Cent wird bereits seit längerem spekuliert. Die vier Übertragungsnetzbetreiber müssen den neuen Betrag bis zum 15. Oktober veröffentlichen.
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin monierte, die "Kampagne gegen die Energiewende" setze sich fort. "Obwohl eine deutliche Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger hinter dem schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien steht, wird mit einer Strompreislüge Front gegen die Erneuerbaren gemacht." Die Energiewende sei nicht umsonst zu haben, "aber sie ist bezahlbar, wenn die Kosten fair verteilt sind". Schwarz-Gelb belaste jedoch einseitig die Privatkunden durch Ausnahmeregelungen für die Industrie.
Rösler will EEG-Reform nach der Wahl
Laut "Spiegel" will die von der Bundesregierung beauftragte Monopolkommission am Donnerstag ein Sondergutachten zur Energiewende vorlegen. Darin sprächen sich die Experten für einen Systemwechsel aus. Ihr Modell sehe vor, dass die Regierung den Energieversorgern eine Ökostrom-Quote von zunächst 27,5 Prozent vorschreibt. Stichtag für die Einführung wäre der 1. Januar 2015. Die Quote würde dann Jahr für Jahr erhöht, bis 2020 dann 35 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien bezogen werden könnten. Aus welcher Quelle der grüne Strom stammt, solle den Versorgern überlassen werden. Auf diese Weise, so die Monopolkommission, werde der Wettbewerb zwischen Windkraft, Photovoltaik und Biomasse angekurbelt.
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Auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler plädierte erneut für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) unmittelbar nach der Wahl. "Energie muss bezahlbar bleiben. Der Hauptkostentreiber sind die üppigen Ökostrom-Subventionen. Hier müssen wir ran", hieß es in einer Mitteilung vom Sonntag. Die Empfehlungen der Monopolkommission für eine EEG-Reform seien dabei "richtungsweisend".
Jochen Homann, der Chef der Bundesnetzagentur, lehnte die von der SPD vorgeschlagene Strompreisbremse ab. Statt eine staatliche Preisbremse einzuführen, sollten die Verbraucher lieber häufiger ihren Stromanbieter wechseln, sagte er dem "Tagesspiegel" (Montag). (dpa)
