Düsseldorf. . Der erste Schritt zu einem neuen Genehmigungsverfahren für das Steinkohlekraftwerk von Eon in Datteln soll am 5. Juli vom RVR getan werden. Danach entscheiden Landtag und Landesregierung über Eons Milliardeninvestition, die seit dreieinhalb Jahren nach einem Gerichtsentscheid nicht zu Ende gebaut werden darf.
Dreieinhalb Jahre nach dem gerichtlich verfügten Baustopp für Europas modernstes Steinkohlekraftwerk drängt der Streit um „Datteln IV“ zurück in die Landespolitik. Nach Lage der Dinge wird die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) am 5. Juli einen zweiten Planungsanlauf beschließen, so dass in absehbarer Zeit die Staatskanzlei und der Landtag mit der Sache befasst werden.
„Für die rot-grüne Landesregierung naht die Stunde der Wahrheit: Sie darf sich nicht weiter aus ihrer Verantwortung stehlen und hinter den Gerichten verstecken“, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Thomas Kufen. Die SPD scheint mehrheitlich dafür, das Eon-Kraftwerk doch noch ans Netz zu bringen, schon weil der neue Meiler 20 Prozent weniger Treibhausgase ausstoßen soll als die benachbarten alten.
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Die Grünen wirken derweil zwischen Lokalebene, RVR und Landtag zerrissen. Im Koalitionsvertrag hatte sich Rot-Grün 2010 darauf verständigt, dass man Kraftwerke „weder baut noch abreißt“, die Gerichte am Zug seien und die schwarz-gelbe Vorgängerregierung das Planungsdebakel zu verantworten habe. Mit diesem Dreiklang ließen sich inhaltliche Meinungsverschiedenheiten bislang übertönen.
Grüne in RVR-Versammlung sind gegen Datteln
Nun haben die Regionalplaner des RVR dem „Ruhrparlament“ empfohlen, zwei sogenannte Zielabweichungsverfahren zu beantragen. Zum einen soll die bisherige planungsrechtliche Verpflichtung, in dem Kraftwerk heimische Kohle zu verfeuern, aufgehoben werden. „Datteln IV“ ist auf Importkohle angewiesen. Zum anderen soll der Kraftwerksstandort am Dortmund-Ems-Kanal im Nachhinein als solcher ausgewiesen werden. Beide Punkte hatten 2009 dazu geführt, dass das Oberverwaltungsgericht Münster „Datteln IV“ kippte.
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Verantwortlich für die Zielabweichungsverfahren wäre die Staatskanzlei. Im Landtag müsste darüber „Benehmen hergestellt werden“, wie es im Verwaltungsdeutsch heißt. Der RVR scheint entschlossen, die Planungsfehler von einst zu beheben, um eine Industrieruine zu vermeiden. Selbst die Grünen in der RVR-Versammlung schwankten, sagen jetzt aber nein. Herr des Verfahrens ist zudem der grüne RVR-Chefplaner Martin Tönnes.
Der grüne Kreisverband Recklinghausen warnt die Parteifreunde vor einem „Spiel mit dem Feuer“. Grünen-Landeschefin Monika Düker erklärte gegenüber unserer Zeitung, die Parteispitze befinde sich im Austausch mit den RVR-Grünen: „Allen Akteuren ist bewusst, dass die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts hohe Anforderungen für die nächsten Schritte stellt. Daher sollten alle Beteiligten die weiteren Prüfungen sehr sorgfältig nach Recht und Gesetz vornehmen, da schlussendlich sehr wahrscheinlich die Gerichte entscheiden werden.“
