Düsseldorf. Von einem rot-grünen Koalitionskrach wegen des umstrittenen Steinkohlekraftwerks „Datteln IV“ wollte NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) nichts wissen: „Ich kann Ihnen versichern, dass wir das alle miteinander ganz entspannt sehen und dass es da keine neue Entwicklung gibt.“ Doch die ganz große Entspanntheit der vergangenen drei Jahre dürfte bei diesem schwierigen Thema verflogen sein.
Duin hatte am Sonntag im WDR gesagt, dass es gut wäre, „wenn wir zeitnah Entscheidungen treffen können, die dann die Inbetriebnahme von Datteln IV auch ermöglichen“. Grünen-Landtagsfraktionschef Reiner Priggen hatte ihn daraufhin ungewohnt brüsk angegangen: „Der Kollege Duin darf sich alles wünschen, jetzt, im Sommer, zu Weihnachten, aber in dem Genehmigungsverfahren mit Wünschen zu operieren, kann ich allen nur abraten.“
Das milliardenschwere Eon-Kraftwerksprojekt wurde durch zwei Gerichtsurteile gestoppt. Während die Grünen vor Ort den Weiterbau grundsätzlich ablehnen, versucht die SPD auf regionaler und lokaler Ebene rechtliche Probleme durch einen zweiten Planungsanlauf zu beheben.
Erstmals auch Thema im Kabinett
Erstmals seit der rot-grünen Regierungsübernahme wird das Thema auch im Kabinett von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) diskutiert. Bislang konnte Rot-Grün auf Gerichte oder untere politische Ebenen verweisen und somit inhaltliche Gegensätze überdecken. Die Staatskanzlei muss über zwei sogenannte Zielabweichungsverfahren befinden, die von der Versammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) voraussichtlich am 5. Juli mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP beantragt werden. Damit würde unter anderem der Kraftwerksstandort nachträglich legalisiert.
Die SPD-Landtagsfraktion drückt nun offen aufs Tempo. Die Landesregierung müsse sicherstellen, dass das Regionalplanverfahren zur nachträglichen Genehmigung „noch in diesem Jahr zum Abschluss gebracht werden kann“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher Thomas Eiskirch unserer Zeitung. Die Stoßrichtung der SPD im RVR sei klar: „Wir beantragen nichts, von dem wir wollen, dass es abgelehnt wird“, so Eiskirch.
Ob das modernste Steinkohlekraftwerk wirklich ans Netz gehen kann, ist nicht allein Sache des Planungsrechts: Eon muss für eine Betriebsgenehmigung umwelttechnisch nachbessern. Zudem werden neue Anwohnerklagen erwartet.
