Düsseldorf. Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft verdächtigt WestLB-Töchter der “Steuergestaltungs-Akrobatik“. Es gebe Hinweise auf eine Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Die Gewerkschaft fordert die Steuerfahndung des Landes Nordrhein-Westfalen und die Bankenaufsicht BaFin auf, diese WestLB-Aktivitäten zu überprüfen.
Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) muss angesichts von WestLB-Tochtergesellschaften in Steueroasen jetzt im eigenen Bundesland für Aufklärung sorgen. Sowohl die Steuer-Gewerkschaft als auch die FDP-Opposition fordern eine Überprüfung. Nordrhein-Westfalen war der größte Einzelaktionär der WestLB AG, die Mitte 2012 nach mehreren Krisen zerschlagen wurde. Die WestLB-Nachfolgerin Portigon gehört dem Land NRW nahezu allein.
Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft fordert die Steuerfahndung des Landes und die Bankenaufsicht BaFin auf, Aktivitäten der ehemaligen Landesbank in Steueroasen zu überprüfen. "Der Geschäftsbericht und andere Dokumente begründen hinreichend den Verdacht, dass die WestLB Angebote für Steuergestaltungs-Akrobatik unterhalten hat", sagte der Bundesvorsitzende der Steuer-Gewerkschaft, Thomas Eigenthaler, der "Rheinischen Post" (RP, Montag). "Das könnte den Tatbestand einer Beihilfe zur Steuerhinterziehung erfüllen", fügte er hinzu.
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Die Zeitung berichtet über mehrere WestLB-Tochtergesellschaften in Steueroasen, unter anderem auf Jersey und den Kaiman-Inseln. Die "WestLB do Brasil Cayman" und die Portigon AG hätten noch im März gültige Banklizenzen in dem Inselparadies besessen, berichtete die "RP" unter Berufung auf die Finanzaufsicht der Kaiman-Inseln weiter.
FDP-Fraktion im NRW-Landtag greift Walter-Borjans an
Eine Stellungnahme war von Portigon am Montagvormittag zunächst nicht zu erhalten. Der Zeitung erklärte Portigon, die WestLB habe auf den Kaiman-Inseln keine "steueroptimierten Geldanlagen" vermittelt. "Die Niederlassung der Portigon AG in Cayman dient der Verbuchung von bestimmten Geschäften, die dort aufsichtsrechtlich günstiger behandelt werden konnten als etwa in New York", zitierte die "RP".
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Die FDP-Fraktion im NRW-Landtag greift Walter-Borjans an: "Der Finanzminister führt einen wortgewaltigen Kampf gegen genau die Steueroasen, in denen auch die WestLB und Portigon unter seiner Aufsicht aktiv waren oder sind", sagte Fraktionsvize Ralf Witzel der "RP". Der SPD-Politiker müsse erklären, was die Institute dort zu suchen hatten. Er hat eine Anfrage an die Landesregierung gestellt.
Der NRW-Finanzminister erklärte der Zeitung: "Mir liegen weder Informationen über legale noch über illegale Praktiken der WestLB beziehungsweise Portigon im Zusammenhang mit der Umgehung von Steuerzahlungen vor." Weitere Äußerungen des Landesfinanzministers zu dem Thema waren am Montagvormittag zunächst nicht zu bekommen.
WestLB-Bad-Bank stockt Vorstand auf
Bei der WestLB -Bad-Bank EAA wickeln bald drei Vorstände die milliardenschweren Risikopapiere der einstmals größten Landesbank ab. Horst Küpker rücke zum 15. Mai in den Vorstand der EAA auf, teilte das Unternehmen am Donnerstag mit. Der 51-Jährige kommt von der Postbank, wo er als Mitglied des Vorstands das Ressort Financial Markets verantwortet hatte. Die EAA war mit den beiden Vorständen Markus Bolder und Matthias Wargers an den Start gegangen. Der 46-jährige Wargers übernimmt nun auch die Funktion als Vorstandssprecher.
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Die Erste Abwicklungsgesellschaft (EAA) will bis zum Jahr 2027 das WestLB-Erbe vollständig abwickeln. Sie war im Dezember 2009 eingerichtet worden, um Giftpapiere der im vergangenen Jahr zerschlagenen WestLB - der heutigen Portigon AG - wie Risiko-Kredite oder problematische Staatsanleihen zu verwerten.(dpa)
