Düsseldorf. . Steuergewerkschaft und FDP fordern eine Prüfung des Engagements der WestLB im Ausland. Es geht um Tochterunternehmen auf den Kaiman-Inseln, den Antillen, den Bermudas und in Luxemburg. Die Rede ist von Beihilfe zur Steuerhinterziehung. NRW-Finanzminister Walter-Borjans verspricht Aufklärung.
Die Deutsche Steuergewerkschaft und der Finanzexperte der FDP im Landtag, Ralf Witzel, fordern NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) auf, die Geschäftspraktiken der Ex-Landesbank WestLB und ihres Rechtsnachfolgers Portigon in Steueroasen genauer unter die Lupe zu nehmen. Demnach habe die WestLB Töchter auf den Kaiman-Inseln, den Antillen, den Bermudas, auf Jersey und in Luxemburg betrieben.
Der Bundesvorsitzende der Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, äußerte in der „Rheinischen Post“ den Verdacht, die WestLB könne sich des Tatbestandes der Beihilfe zur Steuerhinterziehung schuldig gemacht haben.
Walter-Borjans antwortete, sein Ministerium werde Hinweisen auf Umgehung von Steuerzahlungen und Beihilfe ohne Wenn und Aber nachgehen, „egal um wen es sich handelt“. Der Minister erklärte, ihm lägen allerdings keine Hinweise vor, dass zu Geschäften der WestLB und ihrer Rechtsnachfolger „Produkte zur Steuervermeidung gehören könnten“. Der Minister griff Witzel scharf an: „Wenn jetzt allerdings einige Politiker der Opposition Morgenluft wittern und glauben, Steuerbetrug mit dem Hinweis auf mögliche frühere Praktiken der WestLB verharmlosen zu können, sollten sie wissen, dass die Landesregierung nicht nach guter oder schlechter Steuerhinterziehung unterscheidet, je nachdem, wer sie begeht.“
Portigon erklärte, die WestLB sei als internationale Geschäftsbank an einer Reihe von Gesellschaften mit Sitz im Ausland beteiligt gewesen. Diese hätten etwa der Refinanzierung ausländischer Betriebsstellen des damaligen WestLB-Konzerns gedient. Die Aktivitäten der Töchter seien bereits Gegenstand behördlicher Prüfungen gewesen. Beanstandungen habe es keine gegeben.
