Düsseldorf. . Hunderte von ehemaligen Landesbankern der WestLB könnten für die Steuerzahler in NRW zu teuren Spaziergängern werden. Vermutlich mehr als 400 WestLB-Beschäftigte sollen vorzeitig in den Ruhestand. Die Operation „Goldener Handschlag“ dürfte beträchtliche Kosten mit sich bringen.
Hunderte von ehemaligen Landesbankern der WestLB könnten für die Steuerzahler in NRW zu teuren Spaziergängern werden. Erstmals hat Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) in einer Vorlage für den Haushaltsausschuss des Landtags eingeräumt, dass man mehr als 400 WestLB-Beschäftigte ab 2016 womöglich „vorzeitig in den Ruhestand“ schicken müsse. Da 337 jünger als 55 Jahre sind und das Durchschnittsgehalt laut Ministerium bei 86 000 Euro brutto pro Jahr liegt, dürfte die Operation „Goldener Handschlag“ beträchtliche Kosten mit sich bringen.
Bei diesen Beschäftigten, die heute noch auf der Lohnliste des WestLB-Nachfolgers Portigon stehen, handelt es sich um bestens abgesicherte Landesbankenbeamte. Sie waren 2002 nach der Abspaltung des landeseigenen Förderinstituts NRW.Bank mit Doppelverträgen ausgestattet worden. Diese garantierten ihnen, dass sie zur NRW.Bank wechseln können, sofern sie bei der WestLB keine Verwendung mehr finden.
Ein solcher Fall scheint nun einzutreten, da die WestLB-Nachfolgegesellschaft Portigon als Servicedienstleister für Banken keine Kunden findet und 2016 auf EU-Geheiß verkauft oder abgewickelt werden muss. Zurzeit betreut Portigon vor allem das Schrottpapier-Portfolio der landeseigenen „Bad Bank“. Die Zahl von derzeit 2630 Vollzeitarbeitskräften muss in den kommenden drei Jahren auf weniger als 1000 sinken. Das Problem mit den „Doppelvertraglern“: Die NRW.Bank würde zusammenbrechen, nähme sie Hunderte zusätzliche Beschäftigte auf die Lohnliste. Der letzte Doppelvertragsinhaber wurde laut Walter-Borjans 2010 von der NRW.Bank übernommen.
Teurer Vorruhestand für gut verdienende Banker
Wenn eine dauerhafte Weiterbeschäftigung bei Portigon oder der Wechsel zur NRW.Bank unmöglich ist, bleibt der für den Steuerzahler teure Vorruhestand für die gut verdienenden Banker. Bei ebenfalls als unkündbar geltenden weiteren 388 Portigon-Beschäftigten, die mehr als 20 Jahre im Landesbankenwesen verbracht haben und im Durchschnitt 75 000 Euro verdienen, soll das letzte Wort dagegen noch nicht gesprochen sein. Es sei offen, ob sie wirklich unkündbar seien, erklärt der Finanzminister in seinem Papier. „Die entsprechende Betriebsvereinbarung ist nach Auffassung von Portigon unwirksam. Das wird zurzeit gerichtlich geprüft“, heißt es bei Walter-Borjans. Die Aussicht, als landeseigenes Institut langjährige Mitarbeiter rauszuklagen, dürfte für Rot-Grün kaum angenehmer sein.
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Für die Opposition im Landtag stellt sich nun umso drängender die Frage nach Alternativbeschäftigungen. „Es kann nicht sein, dass Beschäftigte 10 bis 15 Jahre vor dem Rentenalter bald in den Vorruhestand treten müssen. Die Beschäftigten und der Steuerzahler haben ein Anrecht darauf, dass wertvolle Arbeitskraft auch sinnvoll für unser Land zum Einsatz kommt“, so FDP-Fraktionsvize Ralf Witzel.
Zuletzt hatte Walter-Borjans Vorschläge, mancher Landesbanker lasse sich zum Steuerfahnder oder Finanzbeamten umschulen, als unrealistisch zurückgewiesen. Die meisten unkündbaren Landesbanker seien um die 60 Jahre. 111 WestLB-Doppelvertragler sind dagegen unter 50 Jahre alt, sieben gar unter 45.
