Berlin. Die Atomindustrie will die Kosten für die Suche nach einem Atommüll-Endlager nicht übernehmen. Der Präsident des deutschen Atomforums, Ralf Güldner, sagte, die Betreiber der deutschen Atomkraftwerke würden sich eine Klage gegen die Mehrkosten vorbehalten. Die Bundesregierung hatte zuvor klargestellt, dass die Unternehmen die Suche bezahlen müssten.

Die deutsche Atomindustrie hält sich eine Klage gegen die Mehrkosten von bis zu zwei Milliarden Euro wegen der neuen Endlagersuche offen. "Das würde ich zum heutigen Zeitpunkt nicht ausschließen", sagte der Präsident des Deutschen Atomforums, Ralf Güldner, am Donnerstag im Deutschlandfunk. "Aber das müssen unsere Mitgliedsunternehmen jedes für sich entscheiden". Im Moment sehe man keine Zahlungspflicht, diese Kosten zu übernehmen.

In Gorleben seien bereits 1,6 Milliarden Euro investiert worden, es gebe keine wissenschaftlichen Belege, dass der Salzstock ungeeignet sein könnte. "Wir sind der Überzeugung, wenn man die Untersuchung zu Ende führt, dann wird sich herausstellen, dass Gorleben geeignet ist."

Betreiber der Atomkraftwerke müssen Endlagersuche bezahlen

Der Kostenstreit überschattet den hart errungenen Kompromiss zur Suche nach einem atomaren Endlager in Deutschland. Unmittelbar nach der Einigung von Bund und Ländern lehnte die Atomwirtschaft eine Übernahme der auf zwei Milliarden Euro geschätzten Kosten ab. Daraufhin hatte der Bund am Mittwoch klargestellt, dass die Betreiber von Atomkraftwerken die Endlagersuche bezahlen müssten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) freute sich derweil, dass mit dem in Griffweite befindlichen Gesetz "ein jahrzehntelanger Konflikt befriedet" werden konnte.

Bund und Länder hatten sich nach jahrelangem Ringen auf das Standortsuchgesetz geeinigt. So soll bis Ende 2015 eine Enquetekommission über die Kriterien beraten, nach denen ein Standort für die Endlagerung für Atommüll ausgewählt werden kann. Die eigentliche Entscheidung, wo das Lager entsteht, soll aber erst bis 2031 fallen. Das Gesetzesvorhaben soll noch vor der Sommerpause vom Bundestag verabschiedet werden.

Altmaier will mit AKW-Betreibern reden

Bundeskanzlerin Merkel begrüßte die Einigung. Alle Seiten hätten Bereitschaft gezeigt, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Für die Kanzlerin zähle bei allem Streit vor allem eines: "Wir sind auf gutem Weg, einen jahrzehntelangen Konflikt zu befrieden." Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will nun nach Angaben eines Sprechers mit den Betroffenen direkte Gespräche führen und hoffe, zu einer "einvernehmlichen Lösung" zu kommen.

Das Deutsche Atomforum hatte allerdings darauf verwiesen, dass die AKW-Betreiber bereits 1,6 Milliarden Euro in die Untersuchung des bisher geplanten Endlagerstandorts im niedersächsischen Gorleben investiert hätten. Für die Übernahme zusätzlicher Kosten infolge alternativer Standortuntersuchungen gebe es "nach unserer rechtlichen Auffassung" keine Grundlage, erklärte die Lobbyorganisation der Atomwirtschaft. Dem widersprach das Bundesumweltministerium. Es gebe eine Übereinkunft, dass die Betreiber von Atomkraftwerken die Kosten für die Suche nach einer Lagerstätte für den hoch radioaktiven Müll übernehmen, sagte ein Ministeriumssprecher in Berlin. "Daran ändert sich nichts", fügte er hinzu.

Kostenübernahme nach Verursacherprinzip gefordert

Die Anti-Atom-Organisation "ausgestrahlt" kritisierte die Atomwirtschaft für ihr Nein zur Kostenübernahme. "Das zeigt aufs Neue, wie verantwortungslos die Betreiber der Atomkraftwerke handeln", sagte "ausgestrahlt"-Sprecher Jochen Stay. "Sie machen jahrzehntelang glänzende Geschäfte, hinterlassen die gefährlichsten Stoffe in der Geschichte der Menschheit und bürden Risiken und Kosten der Allgemeinheit und den kommenden Generationen auf."

Auch Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) forderte eine Beteiligung der Atomindustrie an den Suchkosten. Jeder Haushalt, der Müll produziere, bekomme am Jahresende eine Rechnung und müsse als Verursacher des Mülls für die Kosten der Deponierung und für die Suche nach einer Deponie bezahlen, sagte der Grünen-Politiker im Rundfunksender Bayern 2. Dasselbe gelte natürlich auch für die Verursacher von Atommüll.

Gorleben bleibt im Endlager-Kandidatenkreis

Das Deutsche Atomforum begrüßte in Berlin den Endlager-Konsens und hob vor allem hervor, dass Gorleben als potenzieller Standort im Auswahlverfahren bleiben solle. Dem gegenüber bekräftigte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) seine Einschätzung, wonach Gorleben ungeeignet sei und pochte auf eine ergebnisoffene Suche nach einem atomaren Endlager in Deutschland. Ein solches Lager könne letztlich auch in Süddeutschland entstehen. "Wir brauchen einen nationalen Konsens, und da kann es nicht davon abhängen, wer gerade zufälligerweise regiert", sagte Weil auf NDR Info.

Für SPD-Chef Sigmar Gabriel kommt es vor allem auf ein "redliches Verfahren" in der Endlagersuche an. Bisher habe der Eindruck überwogen, dass "der billigste und damit der gefährlichste Standort ausgewählt" worden sei, sagte er dem Inforadio des rbb.

Altmaier wies indes darauf hin, dass Gorleben als Standort für ein mögliches atomares Endlager nicht grundsätzlich ausgeschlossen worden sei. Doch habe erst die Aussetzung von Castor-Transporten in das niedersächsische Zwischenlager bis Ende 2015 den Weg für einen echten Atomkompromiss freigemacht. (dapd/dpa)