Berlin. Im Streit um den Standort für ein Atommüll-Endlager haben sich Niedersachsen und Bundesumweltminister Altmaier überraschend geeinigt. Gorleben ist damit nicht aus dem Schneider. Doch SPD und Grüne hoffen nach dem Kompromiss auf ein faires Auswahlverfahren.
Politiker von SPD und Grünen haben den Kompromiss bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager begrüßt. "Es wird endlich ein wirklich ergebnisoffenes Auswahlverfahren geben", sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin der "Passauer Neuen Presse". Die Kriterien für das Endlager würden nicht anonym und hinter verschlossenen Türen festgelegt, sondern von einer Kommission in einem transparenten Verfahren. "Das ist ein Erfolg", meinte Trittin. Erst wenn 2015 ein Ergebnis vorliege, werde entschieden, welche Standorte ausgeschlossen werden.
Auch Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann zeigte sich erfreut: "Die Einrichtung einer Enquete-Kommission halte ich für eine vernünftige Herangehensweise, um die noch offenen Fragen in einem transparenten Verfahren zu klären", sagte er "Spiegel Online". "Offensichtlich ist der Weg jetzt geebnet, um noch vor der Sommerpause das Gesetz durch den Bundestag und den Bundesrat zu bringen."
Gorleben bleibt weiterhin Thema
Auf die Einsetzung der Kommission hatten sich Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Landesumweltminister Stefan Wenzel (Grüne) am Sonntag in Berlin geeinigt. Dabei rückte die rot-grüne Landesregierung in Hannover von ihrer Forderung ab, den Salzstock Gorleben bei der Endlagersuche von vornherein als ungeeignet auszuschließen.
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Grünen-Fraktionschef Trittin zeigte dafür Verständnis: "Ohne ein Auswahlverfahren würde Gorleben als Standort so gut wie feststehen. Es ist ein wichtiger Fortschritt, dass nun auch Alternativen untersucht werden", sagte er der "Passauer Neuen Presse".
Greenpeace befürchtet Bruch des Wahlversprechens
Dagegen monierte die Umweltorganisation Greenpeace: "Stephan Weil und Stefan Wenzel sind dabei, ihr wenige Monate altes Wahlversprechen zu brechen. Bleibt Gorleben im Verfahren, könnte dieser angebliche Neuanfang einmal mehr auf den untauglichen Salzstock im Wendland hinauslaufen", erklärte der Greenpeace-Atom-Experte Mathias Edler. (dpa)