Berlin. Banken in Deutschland müssen künftig Kundengeschäfte und spekulative Transaktionen trennen. Damit will die Bundesregierung Kunden vor Risiken besser schützen. Der Bankenverband bezeichnet das Ziel nur als vage Hoffnung. Für die Grünen ist das Maßnahmenpaket nur ein “Wahlkampfplacebo“.
Mit einer schärferen Bankenregulierung will die Bundesregierung künftige Schieflagen großer Institute zulasten des Steuerzahlers vermeiden. Das Kabinett verabschiedete am Mittwoch Gesetzentwürfe aus dem Haus von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), wie die Nachrichtenagentur dapd aus Regierungskreisen erfuhr. Deutschland prescht damit in der Europäischen Gemeinschaft (EU) vor, was der Regierung Kritik der Kreditbranche einbringt.
Mit dem Gesetzespaket will die Regierung Konsequenzen aus der Finanzkrise und der milliardenschweren Bankenrettung durch den Staat ziehen. Künftig sollen große, sogenannte systemrelevante Banken verpflichtet sein, Sanierungspläne für einen möglichen Krisenfall vorzulegen. Eine besondere Einheit in der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) soll Pläne für die mögliche Abwicklung dieser Banken erarbeiten.
Bankenverband kritisiert Vorpreschen Deutschlands
Leitende Bankmanager müssen bei besonderen risikoreichen Geschäften mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. Die Regelungen sehen auch vor, große Banken dazu zu verpflichten, Kundengeschäft und spekulative Transaktionen zu trennen.
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Finanzminister Schäuble erklärte, mit den geplanten Neuregelungen würden "die Probleme der mangelnden Krisenfestigkeit des Finanzsystems und der mangelnden Verantwortlichkeit der Banken und der Banker frontal" angegangen. Den bisherigen Regelungen der vergangenen Jahren würden "weitere wichtige Bausteine" hinzugefügt.
Der Bundesverband deutscher Banken warnte ausdrücklich vor einem deutschen Vorpreschen. "Es ist sinnvoll, die Dinge international zu vereinheitlichen, da Geldgeschäfte nicht vor Landesgrenzen halt machen", sagte Hauptgeschäftsführer Michael Kemmer im Deutschlandfunk.
Grünen bezeichnen Maßnahmenpaket als "Wahlkampfplacebo"
Der Wirtschaftswissenschaftler Michael Hüther kritisierte die Trennbanken-Regelung. Im "Wiesbadener Kurier" sagte der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft: "Es gibt keinen Beleg, dass die Trennung des riskanten Investmentbankings vom normalen Kundengeschäft eine Finanzkrise verhindert." Die Vermutung, dass der Steuerzahler so besonders effektiv geschützt werden könne, sei nur eine vage Hoffnung. Besser wäre es, die Finanzkontrolle zu stärken.
Der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, wertete das Maßnahmenpaket als "Wahlkampfplacebo". Es sei auf keinen Fall ausreichend, sagte er im "Deutschlandradio Kultur". (dapd/afp)
