Berlin. . Peer Steinbrück fordert in einem Positionspapier eine gesetzlich festgelegte Obergrenze für Dispo-Zinsen. Der SPD-Kanzlerkandidat wirft Finanzinstituten vor, bis zu 15 Prozent für einen Überziehungskredit zu verlangen, obwohl sie sich selbst für nur 0,75 Prozent das Geld leihen könnten.

Die SPD will die Sollzinsen für überzogene Girokonten per Gesetz deckeln. Die Partei fordert eine Regelung, wonach es bei Dispo-Zinsen "maximal einen Aufschlag von höchstens acht Prozentpunkten auf den Basiszinssatz der Bundesbank" geben darf. Dies geht aus einem Positionspapier des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück hervor, das der Nachrichtenagentur dapd vorliegt und über das die "Bild"-Zeitung erstmals berichtet hatte. Mit durchschnittlich fast zwölf Prozent gehörten die Zinsen für die Kontoüberziehung in Deutschland zu den höchsten in ganz Europa.

Steinbrück greift die Finanzinstitute in dem Papier scharf an. "Obwohl sich die Banken bei der Europäischen Zentralbank derzeit für nur 0,75 Prozent so günstig Geld leihen können wie nie, verlangen sie bis zu 15 Prozent Zinsen für einen einfachen Überziehungskredit", schreibt der Kandidat. "Das ist Wucher." Die Bundesregierung dürfe sich einer gesetzlichen Regelung nicht weiter widersetzen. "Auch das verstehe ich unter Regulierung der Finanzmärkte", betonte Steinbrück.

"Merkel und Schäuble sind keine harten Banken- und Finanzmarktregulierer"

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß warf der Bundesregierung Untätigkeit vor. Es habe sich gezeigt, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) nicht die harten Banken- und Finanzmarktregulierer seien, als die sie sich darstellten. "Wir fordern Frau Merkel, Herrn Schäuble und ihre Koalitionäre auf, sich endlich aus den Fängen der Bankenlobby zu begeben", verlangte er. (dapd)