Berlin. . Nach Protesten wird das Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz vertagt . Ursprünglich sollte es Ende Januar vom Parlament beschlossen werden. Kritiker warnen vor einer Bespitzelung am Arbeitsplatz, die Koalition verspricht dagegen Rechtssicherheit.

Bei der Frage, ob Mitarbeiter am Arbeitsplatz per Video überwacht werden dürfen, gibt es jede Menge Aufregung. Das Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz wurde nach Protesten vertagt – Kritiker warnen vor Bespitzelung. Hier die wichtigsten Fakten.

Warum steht die Datenschutz-Reform wieder auf der Kippe?

Nach Protest von Gewerkschaften und Datenschützern hat die Koalition die Schlussberatungen im Bundestags-Innenausschuss diese Woche verschoben. Eigentlich sollte das Gesetz Ende Januar vom Parlament beschlossen werden. Die Fraktionsspitzen von Union und FDP prüfen jetzt, ob das Vorhaben trotz der Kritik weiter verfolgt wird. „Es steht im Raum, dass das Gesetz gar nicht mehr kommt“, hieß es gestern in Regierungskreisen.

Was ist der Anlass für das Gesetz?

Bisher bestehen kaum Regeln zum Arbeitnehmerdatenschutz. Außerdem gab es jüngst eine Reihe von Bespitzelungsskandalen. Die Telekom etwa spähte Telefonkontakte ihrer Spitzenleute aus. Lidl kontrollierte mit versteckten Kameras Angestellte, sammelte Informationen über ihre Krankheiten.

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Geheime Videoüberwachung am Arbeitsplatz wird ausdrücklich verboten

Worum geht es im Kern?

Die Koalition will Arbeitnehmern die heimliche Videoüberwachung am Arbeitsplatz verbieten. In Toiletten, Duschen, Umkleiden oder Schlafräumen soll es grundsätzlich keine Kameras geben. Aber: Im Gegenzug würde die offene Videoüberwachung erweitert, was jetzt Anlass für den heftigen Protest ist. Die Überwachung wäre unter bestimmten Bedingungen möglich, wenn die Mitarbeiter davon wissen – als Info reichte aber ein Hinweis auf dem Betriebsgelände. Dagegen könnte geheim bleiben, wo genau und wie kontrolliert wird.

Darf der Chef Telefonate mithören?

In Callcentern ja. Dort müssten die Arbeitgeber allgemein ankündigen, dass sie Anrufe abhören, wenn der Kunde zustimmt. Arbeitsrechtler befürchten, dass auf diesem Wege die Dauerkontrolle von Gesprächen möglich wäre, ohne dass es der Arbeitnehmer bemerkt.

Was ist bei Einstellungen geplant?

Der Gesetzentwurf stellt klar, dass Arbeitgeber ohne Ankündigung auf öffentliche Daten über einen Bewerber zugreifen dürfen. Etwa über die Google-Suche. Allerdings sind Daten aus sozialen Netzwerken tabu, wenn sie nicht allgemein zugänglich sind. Der Arbeitgeber darf sich also nicht als „Freund“ in geschlossenen Bereichen bei Facebook, Xing und Co. umsehen. Außerdem kann ein Arbeitgeber den Bewerber künftig nach laufenden Ermittlungsverfahren oder Vorstrafen fragen, wenn es für den Job relevant ist.

Big Brother hat Dortmund im Griff

26 Blickwinkel für den Fußballmeister Für den Deutschen Fußball-Meister BVB ist gute Technik nicht nur auf dem Platz wichtig. Sondern im ganzen Stadion. BVB-Sicherheitsfachmann Dr. Christian Hockenjos verweist auf die 26 Kameras - teils mit 360-Grad- und Zoom-Funktion -, die Vorplatz, Strobelallee und die stark genutzten Umläufe im Auge haben. „Mit ihnen haben wir etwaige Bösewichte immer im Blick und können Bildmaterial für die Strafverfolgung an die Polizei liefern.“ Permanentes Modernisieren sei heutzutage unumgänglich, um beispielsweise Fans mit Pyrotechnik zur Verantwortung zu ziehen. Auf zehn Monitoren liefen die Video-Bilder in der hauseigenen Polizeizentrale auf. Und weil die Arbeit der Beamten so wichtig sei, wolle die Polizei im Teamwork mit dem BVB weiteres Geld in die Servertechnik und Speicherfähigkeit stecken. Allein der BVB nimmt dafür rund 30 000 Euro in die Hand.
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Kommissar Kamera klärt auf Die Zeiten, in denen sich die (Bundes-)Polizei nur auf Augenzeugenberichte verließ, sind Geschichte. Ob bei den Stadtwerken oder Banken: Die Polizei kommt immer dann ins Spiel, wenn es darum geht, Videomaterial auszuwerten und Täter mit Beweismitteln zu überführen. Zudem setzt die Polizei auf Videoaufnahmen bei Demonstrationen (zum Beispiel aus dem rechten Spektrum), bei Fußball-Spielen mit Gewaltpotenzial oder anderen Großeinsätzen. Gerade Sonder-Einsatzkommandos verwenden die Kameras auf Fahrzeugen und in der Hand, um „Beweise zu sichern“ und, bei Bedarf, die Erhebung von Strafanzeigen und Anklagen zu untermauern. Strafverfolgung und Vorbeugung sind die beiden Hauptgründe für den Einsatz der Technik.
Kommissar Kamera klärt auf Die Zeiten, in denen sich die (Bundes-)Polizei nur auf Augenzeugenberichte verließ, sind Geschichte. Ob bei den Stadtwerken oder Banken: Die Polizei kommt immer dann ins Spiel, wenn es darum geht, Videomaterial auszuwerten und Täter mit Beweismitteln zu überführen. Zudem setzt die Polizei auf Videoaufnahmen bei Demonstrationen (zum Beispiel aus dem rechten Spektrum), bei Fußball-Spielen mit Gewaltpotenzial oder anderen Großeinsätzen. Gerade Sonder-Einsatzkommandos verwenden die Kameras auf Fahrzeugen und in der Hand, um „Beweise zu sichern“ und, bei Bedarf, die Erhebung von Strafanzeigen und Anklagen zu untermauern. Strafverfolgung und Vorbeugung sind die beiden Hauptgründe für den Einsatz der Technik.
150.000 Reisende pro Tag im Blick Der Hauptbahnhof ist eines der am meisten genutzten Gebäude der Stadt. Kein Wunder bei 150 000 Reisenden pro Tag. Doch traditionell zieht er auch Menschen an, die hier nichts zu suchen hätten oder sich kriminell verhielten. Deshalb, so Bahnhofsmanager Jörg Seelmeyer, „laufen die Kameras 24 Stunden am Tag“. Die Live-Bilder landen in der Sicherheitszentrale, wo sie 48 Stunden gespeichert und bei Bedarf von der Bundespolizei ausgewertet werden. Beide Eingänge, die Hallen, die Gleise - „wir können jederzeit jede Ecke einsehen.“ Teils mit statischen Kameras, teils mit Kameras, die sich 360 Grad drehen und heranzoomen können. „Das ist notwendig, weil die Kameras eine abschreckende Funktion haben.“ Und: eine warnende. So könne man Menschen mit Hausverbot schnell erkennen und ansprechen. Bei großen Anreisewellen von Fußball-Fans und Demos liege der Vorteil der Kameras für die Polizei auf der Hand. Dass die neueren Züge mit Kameras ausgestattet sind, geschenkt.
150.000 Reisende pro Tag im Blick Der Hauptbahnhof ist eines der am meisten genutzten Gebäude der Stadt. Kein Wunder bei 150 000 Reisenden pro Tag. Doch traditionell zieht er auch Menschen an, die hier nichts zu suchen hätten oder sich kriminell verhielten. Deshalb, so Bahnhofsmanager Jörg Seelmeyer, „laufen die Kameras 24 Stunden am Tag“. Die Live-Bilder landen in der Sicherheitszentrale, wo sie 48 Stunden gespeichert und bei Bedarf von der Bundespolizei ausgewertet werden. Beide Eingänge, die Hallen, die Gleise - „wir können jederzeit jede Ecke einsehen.“ Teils mit statischen Kameras, teils mit Kameras, die sich 360 Grad drehen und heranzoomen können. „Das ist notwendig, weil die Kameras eine abschreckende Funktion haben.“ Und: eine warnende. So könne man Menschen mit Hausverbot schnell erkennen und ansprechen. Bei großen Anreisewellen von Fußball-Fans und Demos liege der Vorteil der Kameras für die Polizei auf der Hand. Dass die neueren Züge mit Kameras ausgestattet sind, geschenkt.
Grünphase gegen den Stau Man sieht sie auf Ampelanlagen und an Kreuzungen: Auch die Verkehrstechnik der Stadt Dortmund baut auf Infrarot- und Videokameras. Diese haben aber vor allem Massen und „Gewimmel“ im Blick: Also Verkehrsaufkommen vor Ampeln oder Fußgängermengen, erklärt Martin Krieg, Leiter der Verkehrssignaltechnik beim Tiefbauamt. Heißt: Staut sich der Verkehr, wird gegebenenfalls die Grünphase für Autos verlängert. Gehen zu viele Fußballfans beispielsweise an der Rosemeyerstraße über die Kreuzung zum Signal Iduna Park, kann die Grünzeit für Fußgänger verlängert werden. Die rund 50 Kameras senden ihre Daten jedoch nur an die Steuerungskästen vor Ort, um sie mit aktueller Info zu füttern. Auswerten ließen sich die Bilder darüber hinaus nicht.
Grünphase gegen den Stau Man sieht sie auf Ampelanlagen und an Kreuzungen: Auch die Verkehrstechnik der Stadt Dortmund baut auf Infrarot- und Videokameras. Diese haben aber vor allem Massen und „Gewimmel“ im Blick: Also Verkehrsaufkommen vor Ampeln oder Fußgängermengen, erklärt Martin Krieg, Leiter der Verkehrssignaltechnik beim Tiefbauamt. Heißt: Staut sich der Verkehr, wird gegebenenfalls die Grünphase für Autos verlängert. Gehen zu viele Fußballfans beispielsweise an der Rosemeyerstraße über die Kreuzung zum Signal Iduna Park, kann die Grünzeit für Fußgänger verlängert werden. Die rund 50 Kameras senden ihre Daten jedoch nur an die Steuerungskästen vor Ort, um sie mit aktueller Info zu füttern. Auswerten ließen sich die Bilder darüber hinaus nicht.
Die wachsamen Helfer des Detektivs Man findet sie bei C&A, Karstadt oder Saturn. Im Schlecker am Ostenhellweg, im DM oder in der Videothek um die Ecke: In jedem Kaufhaus und selbst in den kleinsten Filialen haben wir uns daran gewöhnt, als Kunden immer im Blick zu sein. Was Kaufhausdetektive mit ihren eigenen Augen nicht sehen, sehen spätestens die Kameras, wenn sie über den Köpfen der Kunden schwenken. Im Kampf gegen Diebstahl ist die Technik im Dauereinsatz. Bis auf eine große Ausnahme: Die ThierGalerie setzt Videokameras nur für die Ein- und Ausfahrten und Kassenautomaten im Parkhaus ein, so Center-Manager Alexander Crüsemann. Gerne hätte man den Mall-Bereich unter die Lupe genommen - allein die Datenschützer haben es untersagt. Einzig die 160 Geschäfte haben das Recht, Kameras zu installieren, um sich zu schützen
Die wachsamen Helfer des Detektivs Man findet sie bei C&A, Karstadt oder Saturn. Im Schlecker am Ostenhellweg, im DM oder in der Videothek um die Ecke: In jedem Kaufhaus und selbst in den kleinsten Filialen haben wir uns daran gewöhnt, als Kunden immer im Blick zu sein. Was Kaufhausdetektive mit ihren eigenen Augen nicht sehen, sehen spätestens die Kameras, wenn sie über den Köpfen der Kunden schwenken. Im Kampf gegen Diebstahl ist die Technik im Dauereinsatz. Bis auf eine große Ausnahme: Die ThierGalerie setzt Videokameras nur für die Ein- und Ausfahrten und Kassenautomaten im Parkhaus ein, so Center-Manager Alexander Crüsemann. Gerne hätte man den Mall-Bereich unter die Lupe genommen - allein die Datenschützer haben es untersagt. Einzig die 160 Geschäfte haben das Recht, Kameras zu installieren, um sich zu schützen
1000 Augen für Bus und Bahn Wohl der größte Nutzer von Kameraaugen dürften die Stadtwerke (DSW21) sein: 350 Kameras an 125 Stadtbahnstationen, teils sogar bis zu einem Dutzend wie am Stadtgarten oder an der Reinoldikirche, haben alles im Blick. Ein Teil der Bilder läuft in der Leitstelle im Stadtgarten auf. Gut 135 Busse sind mit vier bis sechs Kameras bestückt. Mindestens die Niederflurbahnen und Wagen aus Bonn haben von den 58 Stadtbahnen Videoüberwachung. Dabei verfolgt DSW zwei Ziele: „Wir dokumentieren Ereignisse - etwa, wenn Unbefugte auf den Gleisen sind“, so Bernd Winkelmann. Zweitens: „Wir wollen Kriminalität und Vandalismus verhindern.“ Erst vor wenigen Tagen sei so ein Täter überführt worden, der eine Seniorin ausgeraubt hatte. „Nur fünf geschulte Mitarbeiter dürfen sich die Aufnahmen mit Blick auf betriebliche Sicherheit und Vandalismus ansehen“, so Winkelmann. Bei Bedarf bekämen Polizei und Staatsanwaltschaft Videos auf DVD für die Auswertung. In der Regel werde das Bildmaterial nach 48 Stunden überschrieben.
1000 Augen für Bus und Bahn Wohl der größte Nutzer von Kameraaugen dürften die Stadtwerke (DSW21) sein: 350 Kameras an 125 Stadtbahnstationen, teils sogar bis zu einem Dutzend wie am Stadtgarten oder an der Reinoldikirche, haben alles im Blick. Ein Teil der Bilder läuft in der Leitstelle im Stadtgarten auf. Gut 135 Busse sind mit vier bis sechs Kameras bestückt. Mindestens die Niederflurbahnen und Wagen aus Bonn haben von den 58 Stadtbahnen Videoüberwachung. Dabei verfolgt DSW zwei Ziele: „Wir dokumentieren Ereignisse - etwa, wenn Unbefugte auf den Gleisen sind“, so Bernd Winkelmann. Zweitens: „Wir wollen Kriminalität und Vandalismus verhindern.“ Erst vor wenigen Tagen sei so ein Täter überführt worden, der eine Seniorin ausgeraubt hatte. „Nur fünf geschulte Mitarbeiter dürfen sich die Aufnahmen mit Blick auf betriebliche Sicherheit und Vandalismus ansehen“, so Winkelmann. Bei Bedarf bekämen Polizei und Staatsanwaltschaft Videos auf DVD für die Auswertung. In der Regel werde das Bildmaterial nach 48 Stunden überschrieben.
Auf der Suche nach dem eigenen Auto „Videoüberwachung ist immer ein sensibles Thema“, sagt Hans-Joachim Rindhage, Prokurist vom Tiefgaragen-Betreiber SBB. SBB betreibt allein in der Dortmunder City sechs große Tiefgaragen - und nicht nur die unter dem Hansaplatz baut auf die Kamerabilder. Auch hier will man Auto-Einbrüchen und Diebstählen vorbeugen und Kunden vor Überfällen und Belästigungen schützen. Netter Nebeneffekt, so Hans-Joachim Rindhage, sei die Nutzung der Technik, um Kunden am Kassenautomaten bei Bedienfehlern schnellstmöglich zu helfen oder auch geparkte Fahrzeuge wiederzufinden. Immer wieder kämen Kunden, die nicht mehr genau wüssten, wo sie denn nun geparkt haben. Der Blick auf den Parkschein und auf die Monitore verrate den Abstellort des Wagens dann ziemlich schnell.
Auf der Suche nach dem eigenen Auto „Videoüberwachung ist immer ein sensibles Thema“, sagt Hans-Joachim Rindhage, Prokurist vom Tiefgaragen-Betreiber SBB. SBB betreibt allein in der Dortmunder City sechs große Tiefgaragen - und nicht nur die unter dem Hansaplatz baut auf die Kamerabilder. Auch hier will man Auto-Einbrüchen und Diebstählen vorbeugen und Kunden vor Überfällen und Belästigungen schützen. Netter Nebeneffekt, so Hans-Joachim Rindhage, sei die Nutzung der Technik, um Kunden am Kassenautomaten bei Bedienfehlern schnellstmöglich zu helfen oder auch geparkte Fahrzeuge wiederzufinden. Immer wieder kämen Kunden, die nicht mehr genau wüssten, wo sie denn nun geparkt haben. Der Blick auf den Parkschein und auf die Monitore verrate den Abstellort des Wagens dann ziemlich schnell.
Fitnesssportler im Fokus Eisenbiegen und Schwitzen vor laufender Kamera? Auch das gibt es zunehmend. Fitnesscenter wie etwa das Orange Fitness an der Rosemeyerstraße haben schon lange Videokameras installiert. Zum einen will man damit offenbar verhindern, dass sich ein Kunde in dem großen, nicht ständig einsehbaren Studio verhebt und keine Hilfe bekommt. Zum anderen sollen die Kameraaugen den Diebstahl von Hanteln & Co. möglichst verhindern.
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VIP- und Feueralarm Ob Halle 1 oder Ladenzeile: Die Westfalenhallen nutzen Kameras, um für den Fall der Fälle gewappnet zu sein. Genauer: den Brand-Fall. Dann nämlich kann die Brandsicherheitswache - auch nach Absenken der Rauchschleusen - den Über- und Einblick in optisch unzugängliche Bereiche behalten. Zudem werden „sicherheitsrelevante Bereiche beobachtet“, verweist Sprecher Andreas Weber auf Backstage- und Promi-Bereiche.
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Bitte lächeln beim Bankautomaten Ob Deutsche Bank, Volksbank oder Sparkasse: In so sensiblen Bereichen ist Videoüberwachung geradezu Pflicht: Klaus Steenweg, Sprecher der Sparkasse Dortmund, bringt es so auf den Punkt: „Alle 175 Geldausgabeautomaten der Sparkasse Dortmund sind mit einer Kameraüberwachung ausgestattet.“ Aus Sicherheitsgründen wolle man sich aber nicht weiter dazu äußern, mit wie viel Technik „die mitarbeiterbesetzten Kassenbereiche in den Geschäftsstellen“ im Auge behalten werden. Nur soviel: „Wir erfüllen dort alle gesetzlichen Vorgaben und treffen damit wichtige Vorkehrungen, um sowohl unsere Kunden als auch unsere Mitarbeiter schützen zu können.“ Dabei gilt auch: Sparkassen können ihre Aufzeichnungen bis zu sechs Wochen speichern.
Bitte lächeln beim Bankautomaten Ob Deutsche Bank, Volksbank oder Sparkasse: In so sensiblen Bereichen ist Videoüberwachung geradezu Pflicht: Klaus Steenweg, Sprecher der Sparkasse Dortmund, bringt es so auf den Punkt: „Alle 175 Geldausgabeautomaten der Sparkasse Dortmund sind mit einer Kameraüberwachung ausgestattet.“ Aus Sicherheitsgründen wolle man sich aber nicht weiter dazu äußern, mit wie viel Technik „die mitarbeiterbesetzten Kassenbereiche in den Geschäftsstellen“ im Auge behalten werden. Nur soviel: „Wir erfüllen dort alle gesetzlichen Vorgaben und treffen damit wichtige Vorkehrungen, um sowohl unsere Kunden als auch unsere Mitarbeiter schützen zu können.“ Dabei gilt auch: Sparkassen können ihre Aufzeichnungen bis zu sechs Wochen speichern.
Kunst, die per Webcam kommt Das Internet hat die Welt nicht nur zusammenrücken lassen, es führt sie dem Nutzer auch vor Augen: Stichwort Webcams. Die Stadt verweist auf ihrer Homepage auf Rund-um-die-Uhr-Kameras, die das Geschehen auf dem Alten Markt genauso dokumentieren wie das auf der Kreuzung Neutor oder vor dem Rathaus. Kunstfreunde in aller Welt können sich die „Flying Pictures“ von Regisseur Adolf Winkelmann direkt vom U-Turm auf den Laptop holen. Dabei handelt es sich bei den Aufnahmen jedoch in der Regel um einen Überblick. Menschen sind kaum zu identifizieren. Dasselbe gilt auch für die privaten Webcams von Anwaltskanzleien oder Bauunternehmen, die das Leben in der Nachbarschaft einfangen. Das ist okay, sagt der Datenschutzbeauftragte der Stadt, Klaus Legeler: „Bilder von großen Kreuzungen oder Panoramen der Stadt muss der Einzelne hinnehmen.“
Kunst, die per Webcam kommt Das Internet hat die Welt nicht nur zusammenrücken lassen, es führt sie dem Nutzer auch vor Augen: Stichwort Webcams. Die Stadt verweist auf ihrer Homepage auf Rund-um-die-Uhr-Kameras, die das Geschehen auf dem Alten Markt genauso dokumentieren wie das auf der Kreuzung Neutor oder vor dem Rathaus. Kunstfreunde in aller Welt können sich die „Flying Pictures“ von Regisseur Adolf Winkelmann direkt vom U-Turm auf den Laptop holen. Dabei handelt es sich bei den Aufnahmen jedoch in der Regel um einen Überblick. Menschen sind kaum zu identifizieren. Dasselbe gilt auch für die privaten Webcams von Anwaltskanzleien oder Bauunternehmen, die das Leben in der Nachbarschaft einfangen. Das ist okay, sagt der Datenschutzbeauftragte der Stadt, Klaus Legeler: „Bilder von großen Kreuzungen oder Panoramen der Stadt muss der Einzelne hinnehmen.“
Das Leben der Fahrer sichern Taxi Dortmund hat rund 440 Fahrzeuge - und ein Problem: Nicht jeder Fahrgast verhält sich wie ein Gentleman. In der Vergangenheit kam es immer wieder mal zu Überfällen. Weil man das in der Zentrale weiß, setzt die Genossenschaft nicht nur auf die vorgeschriebenen Alarmanlagen und Hilferuf-Vorrichtungen, sondern vermehrt auch auf Videoüberwachung im Fahrzeug. „Wenn es um Sicherheit und Menschenleben geht, müssen wir was tun“, sagt Vorstandsmitglied Torsten Niederschelp. Man biete allen Fahrern für 150 Euro eine Aufrüstung ihrer Taxis mit Kamera und Festplatte zur Bildspeicherung an. „Einige Fahrzeuge fahren sogar schon seit zehn Jahren mit Kameras“, weiß Niederschelp. Aber im Fall der Fälle könnten nur Techniker der Zentrale und die Polizei die Bilder auswerten. Was Niederschelp ärgert: Die Landesdatenschützer fordern, dass Bewegtbilder nur in den ersten 15 Sekunden, wenn der Fahrgast einsteigt, festgehalten werden dürfen. „Das bringt wenig bis nichts“, ist Niederschelp überzeugt.
Das Leben der Fahrer sichern Taxi Dortmund hat rund 440 Fahrzeuge - und ein Problem: Nicht jeder Fahrgast verhält sich wie ein Gentleman. In der Vergangenheit kam es immer wieder mal zu Überfällen. Weil man das in der Zentrale weiß, setzt die Genossenschaft nicht nur auf die vorgeschriebenen Alarmanlagen und Hilferuf-Vorrichtungen, sondern vermehrt auch auf Videoüberwachung im Fahrzeug. „Wenn es um Sicherheit und Menschenleben geht, müssen wir was tun“, sagt Vorstandsmitglied Torsten Niederschelp. Man biete allen Fahrern für 150 Euro eine Aufrüstung ihrer Taxis mit Kamera und Festplatte zur Bildspeicherung an. „Einige Fahrzeuge fahren sogar schon seit zehn Jahren mit Kameras“, weiß Niederschelp. Aber im Fall der Fälle könnten nur Techniker der Zentrale und die Polizei die Bilder auswerten. Was Niederschelp ärgert: Die Landesdatenschützer fordern, dass Bewegtbilder nur in den ersten 15 Sekunden, wenn der Fahrgast einsteigt, festgehalten werden dürfen. „Das bringt wenig bis nichts“, ist Niederschelp überzeugt.
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Welche Regeln gibt es zur Bekämpfung von Straftaten?

Arbeitgeber dürfen nicht ohne weiteres Mitarbeiterdaten durchleuchten. Dazu müssen sie Anhaltspunkte für eine Straftat haben.

Wie sind die Reaktionen auf den Gesetzentwurf?

Die Koalition verspricht mehr Rechtssicherheit. Doch von vielen Seiten hagelt es Kritik. Der DGB sieht einen „Anschlag auf Arbeitnehmerrechte“ und einen „Überwachungsdruck“ – etwa durch die zunehmende Videokontrolle. SPD und Grüne wollen die Pläne im Bundesrat kippen. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar warnt vor Verschlechterungen für die Beschäftigten.