Frankfurt. . Fünf Mitarbeiter der Deutschen Bank hat die Polizei nach einer Razzia in der Zentrale der Deutschen Bank verhaftet. Der Vorwurf: Sie sollen Mehrwertsteuerbetrug beim Handel mit CO2-Zertifikaten betrieben haben. Auch gegen Co-Chef Jürgen Fitschen wurde ermittelt.
Das Aufgebot an Staatsanwälten, an Beamten des Bundeskriminalamtes, der Steuerfahndung und der Bundespolizei war massiv, die ersten Folgen für die Bank sind drastisch. Nach einer Razzia in der Zentrale der Deutschen Bank hat die Polizei am Mittwoch fünf Mitarbeiter des Instituts verhaftet. Sie stehen im Verdacht der Geldwäsche und der versuchten Strafvereitelung, wie Oberstaatsanwalt Günter Wittig bestätigte.
Die Ermittlungen richteten sich auch gegen Co-Chef Jürgen Fitschen und seinen Vorstandskollegen Stefan Krause, so die Bank. Fitschen und Krause hätten 2009 die Umsatzsteuererklärung der Bank unterschrieben, diese sei aber schon freiwillig korrigiert worden.
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Hintergrund der Razzia mit über 500 Beamten sind die seit Frühjahr 2010 laufenden Ermittlungen wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit dem Handel von CO2-Emissionszertifikaten. Im Dezember 2011 waren deshalb bereits sechs Männer – nicht von der Deutschen Bank – zu Gefängnisstrafen zwischen drei und sechs Jahren verurteilt worden.
"Nicht schuldhaft verstrickt"
Deutsche-Bank-Sprecher Ronald Weichert bestätigte die Durchsuchungen, nicht aber die Verhaftung der fünf Banker. Wie schon bisher kooperiere die Bank weiter „vollumfänglich“ mit den Behörden. In dem vor einem Jahr abgeschlossenen Prozess hatten die Staatsanwälte die Bank beschuldigt, in die Betrügereien verwickelt gewesen zu sein. Die Geschäfte wurden offenbar mit Hilfe von Mitarbeitern des Instituts und über Konten der Bank abgewickelt. Ohne die Mitwirkung der Bank, so Oberstaatsanwalt Thomas Gonder damals, hätten die Betrügereien nicht geschehen können. Bankmitarbeiter seien „zumindest schuldhaft verstrickt“.
Einer der größten Fälle von Wirtschaftskriminalität
Im Frühjahr 2010 waren die Geschäftsräume der Deutschen Bank schon einmal durchsucht worden. Der Komplex gilt bereits jetzt als einer der größten Fälle von Wirtschaftskriminalität seit Jahrzehnten. Mit einem komplizierten Firmengeflecht hatten die sechs vor einem Jahr verurteilten Männer – zwei Deutsche, ein Franzose und drei Briten – durch den Handel mit Emissionszertifikaten zwischen Sommer 2009 und Frühjahr 2010 und ein daran geknüpftes Umsatzsteuerkarussell den deutschen Fiskus um mindestens 230 Millionen Euro betrogen.
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Dazu wurden CO2-Emissionszertifikate im Ausland gekauft, mehrfach in Deutschland weitergegeben und schließlich wieder im Ausland abgesetzt – und dies nach Ansicht der Staatsanwalt mit tatkräftiger Hilfe auch der Deutschen Bank. In ihren Umsatzsteuererklärungen hatten die Männer die Geschäfte verschleiert und Vorsteuerbeträge in dreifacher Millionenhöhe geltend gemacht, die aber nie angefallen sind. Auch hohe Steuerrückerstattungen soll es gegeben haben.
Mehr als 170 Beschuldigte
Schon vor einem Jahr hatten die Ermittler betont, dass mit weiteren Anklagen und Prozessen zu rechnen sei. Es gebe mehr als 170 Beschuldigte im In- und Ausland, bei 50 Unternehmen werde ermittelt. Mindestens 45 000 Seiten Akten wurden gesichtet. Den Schaden für den Fiskus schätzen die Staatsanwälte auf 850 Millionen Euro.
