Brüssel. Das EU-Parlament und die Mitgliedsstaaten konnten sich am Freitag nicht auf einen Haushaltsplan für das kommende Jahr einigen. Bereits die Gespräche über einen Nachtragshaushalt für 2012 sollen in einer Sackgasse geendet sein. Die Verhandlungen wurden schließlich vertagt.
EU-Staaten und Europaparlament haben ihre Verhandlungen über den Haushalt für das kommende Jahr am Freitag auf kommende Woche vertagt. Die Mitgliedsstaaten wollen nun am Dienstagnachmittag zusammenkommen, um über einen neuen Kompromissvorschlag der EU-Kommission zu verhandeln, wie am Abend EU-Diplomaten sagten.
Die EU-Kommission hatte vor dem Beginn der Gespräche am Freitag für 2013 eine Aufstockung des Budgets um 6,8 Prozent im Vergleich zu 2012 auf knapp 138 Milliarden Euro vorgeschlagen. Das EU-Parlament unterstützte dies. Der neue Vorschlag der Kommission sieht einen Nachtragshaushalt von acht statt 9,5 Milliarden Euro vor. Für 2013 sieht der Kompromissvorschlag Ausgaben von gut 134 Milliarden Euro vor. Zuvor waren noch Ausgaben in Höhe von 137 Milliarden Euro gefordert worden. Der Vorschlag wird nun am Wochenende von den einzelnen Delegationen geprüft. Wenn es bis Dienstag nicht zu einer Einigung im Haushaltsstreit kommt, muss die EU-Kommission einen neuen Vorschlag machen.
Ein Problem ist, dass aus Sicht der Kommission für den Haushalt 2012 noch 9,5 Milliarden Euro nachgeschossen werden müssen. Der Großteil davon sind Rechnungen aus den Mitgliedsstaaten, die aus dem laufenden Haushalt nicht mehr beglichen werden können. Aus Sicht der Kommission und des Parlaments sollte darüber gar nicht gestritten werden. "Das ist wie in den Privathaushalten - wenn die Stromrechnung fällig wird, muss sie bezahlt werden", sagte ein Kommissionssprecher. Doch für die Nettozahler ist das keine Lappalie.
Erst Probleme mit aktuellem Haushalt lösen
Die Verhandlungen über das Budget für 2013 sind eine Art Ouvertüre für das Geschacher um den Gemeinschaftshaushalt für die Jahre 2014 bis 2020. Auf den sogenannten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) sollen sich Angela Merkel (CDU) und ihre Kollegen auf einem Sondergipfel am 22. und 23. November einigen. Dabei gibt es nicht nur Streit mit dem Parlament, sondern auch unter den Mitgliedsstaaten. Die Briten wollen den Haushalt einfrieren und drohen mit einem Veto. Viele Empfängerländer wollen dagegen eine deutliche Aufstockung.
Die SPD-Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Jutta Haug, machte die EU-Staaten für die abgebrochenen Verhandlungen verantwortlich. Bei denen herrsche "Misstrauen und Uneinigkeit", erklärte Haug. Sie forderte, zuerst die Probleme mit dem laufenden Haushalt zu klären. "Sonst verschleppen wir die Probleme nur ins nächste Jahr. Und das ist unseriöses Handeln." (dapd)
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