Berlin. . Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) reißt langsam der Geduldsfaden. Er drohte Griechenland damit, das zweite Hilfspaket zu blockieren. Die Auflagen des ersten Hilfsprogramms seien noch nicht erfüllt. Die Regierung in Athen müsse endlich handeln.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verliert langsam die Geduld mit Griechenland. Ob die Griechen nach dem 110 Milliarden Euro schweren ersten Hilfspaket ein zweites bekommen, sei offen, sagte er.

„Ankündigungen haben wir genug, jetzt muss die Regierung in Athen handeln“, sagte Schäuble der „Stuttgarter Zeitung“. Nach den Worten des Ministers ist es nicht ausgemacht, ob es zu einem zweiten Hilfsprogramm für Griechenland kommt. „Für ein zweites Griechenland-Programm müssen erst die Voraussetzungen erfüllt sein“, sagte Schäuble.

Die Troika, ein Kontrollgremium von Internationalem Währungsfonds, Europäischer Zentralbank und Europäischer Kommission, habe den Finanzministern der EU mitgeteilt, dass Griechenland die Vereinbarungen aus dem ersten Hilfsprogramm von April 2010 noch nicht vollständig umgesetzt habe. „Wir bestehen darauf, dass Griechenland die Auflagen aus dem ersten Hilfsprogramm erfüllt“, sagte Schäuble. Erst dann könnten neue Hilfen fließen.

Das zweite Griechenland-Paket soll nach derzeitiger Planung 130 Milliarden Euro umfassen; zusätzlich sollen private Gläubiger, Banken und Fonds, auf Geld verzichten. Die Verhandlungen laufen. EU-Finanzkommissar Olli Rehn hält weitere Staatshilfen für Griechenland für notwendig. Selbst die aktuelle Hilfe könnte nicht ausreichen, weil die griechischen Schulden schneller steigen als geplant und die Wirtschaft abgestürzt ist. Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker hat die Europäische Zentralbank und die Euro-Staaten dazu aufgefordert, auf einen Teil ihrer Forderungen gegenüber Griechenland zu verzichten. Der Beitrag der Banken werde wohl nicht ausreichen, sagte er in einem Gespräch mit dem Handeslblatt.

Finanzminister Schäuble lehnt derweil eine Aufstockung des Eurorettunsschirms EFSF weiter strikt ab. Die Finanzmärkte könnten erst wieder Vertrauen schöpfen, wenn jedes Land seine Probleme in Ordnung bringe, sagte der CDU-Politiker. „Gegen diese Diskussion spricht, dass wir nicht jede Woche eine neue Sau durchs Dorf treiben sollten“, sagte Schäuble. Die ständigen Forderungen nach mehr Geld vergrößerten die Verunsicherung. Auch der aktuelle Rettungsfonds EFSF sei ausreichend. „Alles spricht im Moment dafür, dass die Schirme halten“, sagte Schäuble. Vom EFSF mit einem Kreditvolumen von 440 Milliarden Euro seien derzeit 43,7 Milliarden Euro belegt. Damit gebe es ausreichend Spielraum, argumentierte der Minister. (rtr, dapd, afp)