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In einer Notaktion mussten die Steuerfahnder am Freitag Wohnungen und Büros mutmaßlicher Steuersünder durchsuchen. Laut Medienberichten war die Razzia erst für November geplant. Aber dann plapperte ein „Maulwurf“ den Termin aus. Oberstaatsanwalt Bernd Bienioßek von der federführenden Staatsanwaltschaft Bochum sagte der "Bild am Sonntag", es seien mehrere Standorte einer Vermögensberatung in Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg durchsucht worden.
Nach Informationen der Zeitung handelt es sich um die Düsseldorfer VM Vermögensmanagement. In dem zur August von Finck-Gruppe gehörenden Unternehmen, das nach eigenen Angaben ein Anlagevolumen von deutlich über zwei Milliarden Euro betreut, ist laut Ermittlerkreisen umfangreiches Beweismaterial sichergestellt worden.
Abstimmungsprobleme unter den Behörden
Das Bekanntwerden einer neuen Steuer-CD mit Daten von Schwarzgeldkonten in Luxemburg hat die Ermittlungen einem „Spiegel“-Bericht zufolge behindert. Eigentlich hätten die bundesweiten Razzien schon früher stattfinden sollen, wegen Abstimmungsproblemen sei der Termin dann auf November verschoben worden, berichtete das Hamburger Nachrichtenmagazin am Samstag vorab aus seiner neuen Ausgabe. Da aber bereits zahlreiche Behörden und Anwälte eingeweiht waren, sickerte dies Ende der Woche durch. In einer Notaktion hätten die Steuerfahnder daraufhin noch am Freitag im gesamten Bundesgebiet Wohnungen und Büros mutmaßlicher Steuersünder durchsucht.
Laut „Spiegel“ stießen die Ermittler mittlerweile auch auf mehrere Fälle, in denen die auf der CD identifizierten mutmaßlichen Steuersünder ihrer Gelder korrekt angegeben hätten. Ein Sprecher der Düsseldorfer HSBC Trinkaus verwies darauf, dass nicht alle in Luxemburg angelegten Gelder automatisch illegal seien. Tatsächlich sind die Ermittler laut "Spiegel" inzwischen auf mehrere Fälle gestoßen, bei denen die vermeintlichen Steuersünder ihre Gelder korrekt versteuert haben.
Das Land Nordrhein-Westfalen hatte in Abstimmung mit der Bundesregierung vor mehreren Monaten die Steuer-CD gekauft. Laut „Spiegel“ wurden vier Millionen Euro für die etwa 3000 Datensätze gezahlt. Allein Nordrhein-Westfalen hat 2010 nach eigenen Angaben durch fast 6.000 Selbstanzeigen nach dem Ankauf von Steuerhinterziehungsdaten aus der Schweiz rund 300 Millionen Euro zusätzlich eingenommen. (afp/dapd)
