Hamburg. .
Die öffentlich-rechtlichen Sender fordern mehr Rundfunkgebühren: 1,47 Milliarden Euro wollen sie zusätzlich haben. Das bedeutet für den Fernsehzuschauer und Radiohörer: Sie zahlen 88 Cent pro Monat mehr.
ARD, ZDF, Arte und Deutschlandradio fordern eine Erhöhung der Rundfunkgebühren ab 2013. Für die Jahre 2013 bis 2016 haben sie nach Informationen der Wochenzeitung „Zeit“ insgesamt 1,47 Milliarden Euro mehr Geld beantragt. Demnach müssten die Rundfunkgebühren von derzeit 17,98 Euro um 88 Cent im Monat erhöht werden, berichtete die Wochenzeitung am Mittwoch.
Die ARD beantrage 900 Millionen Euro mehr, das ZDF 435 Millionen, das Deutschlandradio 100 Millionen und Arte 35 Millionen Euro. Die unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) wollte auf dapd-Anfrage zu den Zahlen nicht Stellung nehmen. Ihr Bericht ist für Januar 2012 angekündigt. Die KEF prüft den Finanzbedarf und gibt den Bundesländern eine Empfehlung.
Kein guter Zeitpunkt für eine Debatte über Gebührenhöhe
Der von den Ministerpräsidenten beschlossene 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag sieht vor, dass die Rundfunkgebühren ab 2013 nicht mehr pro Gerät, sondern pro Haushalt und Betrieb gezahlt werden. Die Landtage müssen über die Reform bis Ende dieses Jahres abstimmen.
Kritik äußerte der nordrhein-westfälische Staatssekretär Marc Jan Eumann (SPD), der auch medienpolitischer Sprecher seiner Partei ist. Er sagte der „Zeit“ zufolge: „Im Abstimmungsprozess über das neue Haushaltsmodell ist das Letzte, was wir brauchen, eine zusätzliche Debatte über die Höhe der Gebühren. Ich war eigentlich davon ausgegangen, dass man sich dessen auch beim ZDF bewusst ist.“
Vor kurzem hatte der Leiter der sächsischen Staatskanzlei, Johannes Beermann (CDU), gewarnt, der öffentlich-rechtliche Rundfunk laufe Gefahr, seine Legitimationsbasis zu verlieren: „Warum soll die Öffentlichkeit mit mehr als acht Milliarden Euro im Jahr eine Veranstaltung finanzieren, die immer weniger von der kommerziellen Konkurrenz zu unterscheiden ist?“
