Berlin. . Arbeitgeberpräsident Hundt greift Kanzlerin Angela Merkel an. Ihre Regierungspolitik sei in vielen Punkten unklar, schimpft er. Er beklagt den „steuerpolitischen Zickzackkurs“. Auch die Energiewende ist laut Hundt nicht richtig durchdacht.
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt ist auf Konfrontationskurs zu Kanzlerin Angela Merkel gegangen. „Leider ist die Regierungspolitik tatsächlich in vielen Punkten unklar“, sagte er dem „Handelsblatt“ vom Donnerstag. Merkel und ihre Regierung betrieben einen „steuerpolitischen Zickzackkurs“, sie drohe die bewährte Tarif- und Sozialpartnerschaft zu schwächen und ihre Energiewende sei hochrisikoreich und nicht richtig durchdacht. „Die Kakophonie und die Streitereien unter den drei Koalitionspartnern müssen aufhören“, forderte Hundt. Er mahnte die Regierung zu einem zielgerichteten Handeln.
„Große Sorgen um Stromversorgung“
Die Energiewende mit einem beschleunigten Ausstieg aus der Atomkraft nannte Hundt „überstürzt und nicht zu Ende gedacht.“ Er habe große Sorgen in Hinblick auf die Verlässlichkeit der Stromversorgung, aber auch wegen höherer Energiekosten und Auswirkungen auf die künftigen Lohnrunden. „Die Gewerkschaften werden versuchen, die dadurch steigenden Lebenshaltungskosten durch Lohnerhöhungen auszugleichen. Gleichzeitig werden die Unternehmensgewinne durch höhere Energiekosten schrumpfen“, sagte er voraus. Damit bahne sich dann ein schwieriger Zielkonflikt an.
Skeptisch äußerte sich Hundt auch zu den Plänen für eine steuerliche Entlastung der unteren und mittleren Einkommen. „Ich kann der Regierung nur dringend raten, dem Schuldenabbau weiterhin höchste Priorität zu geben“, sagte er. Nehme die Regierung die Schuldenbremse der Verfassung ernst, müssten Steuersenkungen komplett gegenfinanziert werden. „Aber dazu fehlt offenbar die politische Kraft.“ Wenn denn in diesem Bereich etwas getan werden sollte, dann sollten in erster Linie die Sozialbeiträge gesenkt werden. Darüber hinaus warf Hundt der Regierung vor, notwendige gesetzliche Regeln zur Sicherung der Tarifeinheit immer weiter zu verschieben. (rtr)