Berlin. . Das Panzergeschäft mit Saudi-Arabien sorgt weiter für massive Kritik an der Regierung. SPD, Linke und Grüne scheiterten aber im Bundestag mit ihren Anträgen, den Deal zu stoppen, erwartungsgemäß am Veto vom Schwarz-Gelb. Die Regierung sucht weiter nach dem Leck, durch das die Nachricht an die Öffentlichkeit gelangte.

„Die Panzer schützen ein feudales Herrscherhaus“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel. Sie würden zur Unterdrückung der Demokratiebewegung eingesetzt. Eine Lieferung an Saudi-Arabien mache die deutsche Außenpolitik völlig unglaubwürdig, meinte Linken-Fraktionschef Gregor Gysi in der Bundestagsdebatte.

Laut „Spiegel Online“ hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Minister in der letzten Kabinettssitzung gemaßregelt, weil das umstrittene Panzergeschäft aus dem Bundessicherheitsrat an die Öffentlichkeit gelangt ist. Sie wundere sich sehr, dass aus solchen geheimen Gremien etwas nach außen dringe, habe Merkel nach Angaben von Kabinettsteilnehmern gesagt.

Druck aus der FDP

Bislang schweigt die Kanzlerin zu dem brisanten Thema. Ihr Regierungssprecher Steffen Seibert verwies erneut darauf, dass die Beschlüsse des Bundessicherheitsrats der Geheimhaltung unterlägen. Der Berliner Verfassungsrechtler Ulrich Battis sieht das allerdings anders. „Der Rat ist nur ein Ausschuss des Kabinetts. Es könnte beschließen, die Geheimhaltung zu ändern“, sagte Battis der WAZ.

Auch aus den eigenen Reihen wächst der Druck auf die Regierung, Stellung zum Panzergeschäft beziehen. „Es schadet der Regierung und Deutschland, wenn nur die ablehnenden Stimmen laut werden“, sagte FDP-Außenexperte Rainer Stinner. Auch der CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter sprach im Bundestag von „mangelnder Transparenz“ in dem Verfahren. Zugleich wies er auf nationalen Sicherheitsinteressen Deutschlands hin.

Für den Fall, dass Kanzlerin Merkel ihr Schweigen nicht bricht, hatte Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele bereits mit der großen Keule, einer Verfassungsklage, gedroht. Dem will sich SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz „im äußersten Notfall“ anschließen, sagte er.