Essen/Düsseldorf. . Die Atomkonzerne scheuen davor zurück, ihre abgeschalteten Altmeiler wieder in Betrieb zu nehmen - auch wenn das von der Bundesregierung verfügte Moratorium abgelaufen ist. Den Konzernen entgehen damit Millionengewinne.

Die Atomkraftwerksbetreiber schalten ihre Altmeiler endgültig ab und vermeiden damit eine weitere Eskalation im Streit mit der Bundesregierung. Nach Eon und RWE kündigte am Freitag auch der Karlsruher Versorger EnBW an, seine seit März stillgelegten Anlagen Neckarwestheim 1 und Philippsburg 1 nicht noch mal hochzufahren.

Dies wäre rechtlich möglich gewesen, da nach Ablauf des Atom-Moratoriums der Bundesregierung erst im Juli das Ausstiegsgesetz in Kraft tritt. Trotz der jetzigen Zurückhaltung der Konzerne dürfte der Streit um Schadenersatz und die Brennelementesteuer schon bald in eine neue Runde gehen.

Moratorium lief aus

Nach der Reaktorkatastrophe in Japan hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel Mitte März für drei Monate die sieben ältesten deutschen Meiler und den Reaktor in Krümmel abschalten lassen. Sie sollen nun für immer stillstehen und die übrigen neun deutschen Atomkraftwerke bis Ende 2022 vom Netz gehen. Die Möglichkeit eines kurzfristigen Wiederanfahrens der Alt-Meiler bis zur Gesetzgebung im Juli hatten Politiker als Provokation bezeichnet. Dies trauten sich die ohnehin stark in der Kritik stehende Konzerne nun nicht.

EnBW verwies darauf, mit seinem Verzicht auf den „langfristigen Erhalt von Kundenbeziehungen und der Akzeptanz in der Gesellschaft und bei politischen Entscheidungsträgern“ Rücksicht zu nehmen. Am Donnerstagabend hatte RWE angekündigt, das Atomkraftwerk Biblis nicht wieder anzufahren. „Damit wird auch dem Wunsch der Politik Rechnung getragen, die während des Moratoriums abgeschalteten Anlagen nicht mehr zur regulären Stromerzeugung einzusetzen.“ Bereits zuvor hatte Eon auf eine Wiederinbetriebnahme der Meiler Unterweser und Isar 1 verzichtet. Der vierte im Bunde, der schwedische Vattenfall-Konzern, war ohnehin außen vor, da dessen Meiler Brunsbüttel und Krümmel seit Jahren stillstehen.

Konzernen entgehen Millionen

Den Konzernen gehen mit den Atomkraftwerken ihre Gelddruckmaschinen verloren. Allein bei einem Verzicht auf eine zwischenzeitliche Inbetriebnahme von Biblis entgehe RWE ein Gewinn in zweistelliger Millionenhöhe, verlautete aus Unternehmenskreisen. Den Verlust durch das dreimonatige Moratorium hat der Konzern auf 150 bis 200 Millionen Euro beziffert. Analysten erwarten, dass die Versorger ihre Prognosen für 2011 senken werden.

Ein EnBW-Sprecher sagte am Freitag, das Unternehmen werde Ende Juli eine neue Prognose für das laufende Jahr geben. Es werde geprüft, ob das Sparprogramm in Höhe von 300 Millionen Euro ausreichen wird. Der bisher im Zuge des dreimonatigen Atom-Moratoriums von EnBW einkalkulierte Gewinneinbruch um 15 bis 25 Prozent in diesem Jahr dürfte stärker ausfallen, da der Versorger bei dieser Prognose die Wiederinbetriebnahme des Altmeilers Philippsburg I nach der Zwangspause unterstellt hatte.

EnBW ist fast komplett in staatlicher Hand. Die grün-rote Landesregierung begrüßte folglich die Entscheidung des Konzerns, die Altmeiler stillstehen zu lassen. „Damit wird Baden-Württemberg ein Stück sicherer“, sagte der grüne Umweltminister Franz Untersteller. Das Land hält rund 46,6 Prozent an dem drittgrößten deutschen Versorger, auf schwäbische Stadtwerke entfällt der selbe Anteil.

Jahrelanger Gerichtsstreit in Sicht

Der Streit zwischen der Politik und den Betreibern dürften noch Jahre die Gerichte beschäftigen. Es gilt als wahrscheinlich, dass RWE in Kürze wie Eon eine Klage gegen die Brennelementesteuer ankündigten wird. EnBW könnte ebenfalls vor Gericht ziehen. Die Konzerne bezeichnen die Abgabe als rechtswidrig. Mit ihr will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble von den vier Betreibern insgesamt jährlich rund 1,3 Milliarden Euro kassieren. Zudem fordern die Betreiber Schadenersatz in Milliardenhöhe für die Stilllegung der Anlagen. (rtr)