Düsseldorf. . Der Vorstandsvorsitzende des Energiekonzerns E.ON, Johannes Teyssen, fordert die Bundesregierung auf, die Kosten des Atomausstiegs nicht nur den Energiekonzernen aufzubürden. Aus Berechnungen des Bundestags dagegen geht hervor, dass der Atomausstieg den Bund bis 2015 rund sieben Milliarden Euro kosten wird.
Der Vorstandsvorsitzende des Energiekonzerns E.ON, Johannes Teyssen, fordert die Bundesregierung auf, die Kosten des Atomausstiegs nicht nur den Energiekonzernen aufzubürden. „Den vollständigen Umbau des Energiesystems gibt es nicht zum Nulltarif. Und es ist die gesamte Gesellschaft, die die Folgen und Kosten tragen muss“, schreibt Teyssen in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“.
„Deutschland geht jetzt den Weg des politisch Wünschenswerten - weitgehend unabhängig davon, was sicherheitstechnisch geboten oder energiewirtschaftlich sinnvoll ist“, so Teyssen. Die Kernkraftwerksbetreiber würden durch die Pläne der Bundesregierung deutlich schlechter gestellt als durch den Ausstiegskompromiss der rot-grünen Bundesregierung des Jahres 2002. „Ohne finanziellen Ausgleich wäre das ein einseitiger und ungerechtfertigter Eingriff in das Vermögen unserer Aktionäre“, schreibt Teyssen.
Allein durch die sofortige Stilllegung der älteren Meiler entstünden den Eigentümern „außerordentliche Aufwendungen in Milliardenhöhe“. Die fehlenden Entschädigungsregelungen in der Atomgesetznovelle und das Festhalten an der Kernbrennstoffsteuer seien „weder gerechtfertigt noch nachvollziehbar. Allein aus aktienrechtlichen Gründen müssen wir im Interesse aller Aktionäre gegebenenfalls auch auf dem Rechtsweg den gebotenen Ausgleich geltend machen“, so Teyssen.
Auch RWE-Chef Großmann hatte bereits einen Protestbrief an Bundeskanzlerin Angela Merkel geschickt.
Atomausstieg kostet den Bund bis 2015 sieben Mrd Euro
Was Teyssen im Handelsblatt vorrechnet, passt nicht zu den Zahlen, die vom haushaltspolitischen Sprecher vorgelegt werden: Der Atomausstieg wird den Bund allein bis 2015 insgesamt rund sieben Milliarden Euro kosten, besagen die Berechnungen des haushaltspolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle. Das berichtete die „Mitteldeutsche Zeitung“ am Mittwoch. Den Berechnungen zufolge belaufen sich die Kosten 2011 auf 225 Millionen, 2012 auf 1,4 Milliarden, 2013 auf 1,6 Milliarden, 2014 auf 1,8 Milliarden und 2015 auf zwei Milliarden Euro. Barthle trug diese Zahlen dem Blatt zufolge in der jüngsten Fraktionssitzung am Montag vor. Wie sich diese Kosten zusammensetzen, ging aus dem Bericht jedoch nicht hervor.
Einige FDP-Politiker fürchten, dass außerdem noch Schadenersatzforderungen der Akw-Betreiber auf den Bund zukommen könnten. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hält jedoch den Atomkonsens nicht für rechtlich angreifbar. „Mit der flexiblen Übertragung der Reststrommengen sind die Eigentumsrechte der Kraftwerksbetreiber gewahrt“, sagte sie dem Münchner Merkur. „Das Bundesumweltministerium hat die fachliche Grundlage für die Energiewende entwickelt. Wir haben als Koalitionspartner auf eine verfassungsrechtlich vertretbare Ausgestaltung geachtet.“
Leutheusser-Schnarrenberger betonte, ungeachtet der jüngsten Äußerungen von Generalsekretär Christian Lindner stehe die FDP zum Atom-Kompromiss: „Wir verabschieden uns nicht vom Atomkonsens. Christian Lindner hat wichtige Fragen aufgeworfen. Im Ergebnis hat sich die Koalition für diesen Weg entschieden.“ (dapd/rtr)