Berlin. . Bis 2013 will die Bundesregierung eine weitere Milliarde Euro für Forschung und Entwicklung von Elektroautos bereitstellen, lehnt direkte Kaufanreize aber ab. Das „Regierungsprogramm Elektromobilität“ will das Kabinett am 18. Mai verabschieden.
Die Bundesregierung will bis 2013 eine weitere Milliarde Euro für Forschung und Entwicklung von Elektroautos bereitstellen, lehnt direkte Kaufanreize aber ab. Das „Regierungsprogramm Elektromobilität“, in dem die Strategie zur Förderung emissionsfreien Straßenverkehrs festgelegt wird, will das Kabinett am Mittwoch (18. Mai) verabschieden, wie die Bundesregierung am Montag bei der Übergabe des zweiten Berichts der Nationalen Plattform Elektromobilität (NPE) in Berlin mitteilte.
Bei dem Ziel, eine Million Elektroautos bis 2020 auf die Straßen zu bringen, soll es der Mitteilung zufolge bleiben. Die NPE hatte unter anderem zu Steuervergünstigungen und zinsgünstigen Krediten als Kaufanreiz geraten. Gedacht sei an einen Steueranreiz ab 2013 von 100 bis 150 Euro pro Kilowattstunde, hieß es in dem Bericht.
Außerdem wolle die NPE die Besteuerung für Dienstwagen bei E-Autos senken. Für gewerbliche Käufer solle es eine Sonderabschreibung von 50 Prozent im ersten Nutzerjahr geben. Für private Käufer fordert die Industrie ein zinsgünstiges Kreditprogramm der staatlichen KfW-Bank bis zu 30.000 Euro pro Auto. Insgesamt würden für diese Anreize von 2012 bis 2014 Bundesmittel von rund 220 Millionen Euro benötigt.
Ramsauer will „teuren Subventionswettlauf“ verhindern
Die NPE ist ein loses Bündnis aus Industrie, Forschung und Ministerien, das im vergangenen Jahr von der Bundesregierung eingesetzt wurde. Die Bundesregierung bezeichnete ihr Regierungsprogramm als „Antwort“ auf den NPE-Bericht. Die Hauptverantwortung müsse bei der Wirtschaft und den Unternehmen selbst liegen, erklärte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP).
Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) fügte hinzu, es müsse dafür gesorgt werden, dass es „nicht zu Wettbewerbsverzerrungen und Fehlentwicklungen kommt. Deshalb lehne auch ich teure Kaufprämien entschieden ab“. Einen „teuren Subventionswettlauf“ könne sich niemand leisten. Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) versprach, einen besonderen Schwerpunkt auf die Batterieforschung zu legen.
Grüne fordern Kaufprämie von 5000 Euro
Die Opposition forderte dagegen eine stärkere Förderung von Elektroautos. Wenn bis 2020 eine Million Elektro- oder Hybridfahrzeuge auf den Straßen unterwegs sein sollten, sei ein Marktanreizprogramm erforderlich, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin im ZDF. Vergünstigungen bei der Kfz-Steuer reichten nicht aus. Trittin zufolge könnte der Kauf eines batteriebetriebenen Fahrzeuges mit 5.000 Euro gefördert werden. Es sei möglich, das Geld an anderer Stelle einzusparen. „Wir haben nämlich in Deutschland ein Dienstwagenprivileg. Das subventioniert große Geländewagen mit bis zu 20.000 Euro“, erklärte der Grünen-Politiker.
Der deutsche Stromkonzern E.ON teilte mit, er wolle mehrere hundert Elektro-Kleinwagen vom Typ iOn beim französischen Hersteller Peugeot leihen. Es gehe dabei um einen Flottenversuch in der Nähe von Bremen, sagte die Konzernbeauftragte Ruth Werhahn der Nachrichtenagentur dapd. Die Franzosen seien ausgewählt worden, weil ihre Fahrzeuge verfügbar gewesen seien. Mit dieser Flotte werde erprobt, wie Pendler die Fahrzeuge nutzten. Später wolle E.ON auch seine Dienstwagen auf Strom umstellen, fügte Werhahn hinzu. (dapd)
