Brüssel. . Auch das verschuldete Portugal könnte schon bald unter den EU-Rettungsschirm flüchten. Die EU drängt das Land jetzt dazu, auch nach den Neuwahlen auf Sparkurs zu bleiben.

Flüchtet sich das verschuldete Portugal angesichts der Regierungskrise bald unter den Euro-Rettungsschirm oder nicht? Mit dieser Frage wollten sich die europäischen Staats- und Regierungschefs bei ihrem Treffen in Brüssel eigentlich nicht beschäftigen. Doch nun ist auch das Sorgenland Thema beim EU-Gipfel, nicht nur Libyen oder die verstärkte wirtschaftspolitische Zusammenarbeit Europas.

Portugals Parlament hatte Mittwochabend ein neues Sparpaket – das vierte binnen eines Jahres – abgelehnt. Daraufhin trat Premierminister José Socrates zurück, bleibt aber bis zu Neuwahlen im Amt, Portugal ist also handlungsfähig. Die Regierung kämpft nach eigenen Angaben weiter dagegen, um Euro-Notkredite bitten zu müssen. Vom EU-Gipfel kommt laut Diplomaten derweil Druck, dass Portugal Euro-Notkredite beantragt.

Mahnungen der EU

Eigentlich sollten die geplanten Sparschritte helfen, Portugals Haushaltsloch zu verringern. Damit wollte Socrates auch Sorgen über die Zahlungsfähigkeit des Landes dämpfen – und so die Flucht unter den Euro-Rettungsschirm als zweiter Staat nach Irland vermeiden. Portugal muss sich im April und im Juni frisches Geld besorgen.

Staaten leihen sich Geld am Finanzmarkt, indem sie Anleihen verkaufen, zum Beispiel an Banken und Versicherern. Zweifeln mögliche Geldgeber an der Zahlungsfähigkeit eines Landes, muss es höhere Zinsen zahlen, um an Geld zu kommen.

Von der EU erhielt Portugal Mahnungen, auch nach Neuwahlen auf Sparkurs zu bleiben. Portugal müsse seinen Sparwillen „klar bekräftigen“, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, ein Portugiese.

Merkel signalisiert Unterstützung für Portugal

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) pflichtete ihm bei: „Das ist nicht nur für Portugal wichtig, sondern für die ganze Europäische Union.“ Sie signalisierte Unterstützung für Portugal: „Niemand in Europa wird allein gelassen, niemand wird fallengelassen, denn Europa gelingt nur gemeinsam.“

In Portugal sagte der Chef der oppositionellen Mitterechts-Partei PSD, Pedro Passos Coelho: „Ich hoffe, die nächsten Wahlen bringen eine neue Regierung, die das Haushaltsdefizit mit einem besseren Sparprogramm erfolgreicher eindämmen kann.“