Brüssel. . Fast ein Jahr nach der Beinahe-Pleite Griechenlands, die die Euro-Vertrauenskrise auslöste, stehen nun die Eckpunkte eines umfassenden Pakets. Mit diesem Maßnahmen-Bündel sollen Europas Gemeinschaftswährung stabilisiert und der Euroraum wettbewerbsfähiger werden.
Es war ein langes hartes Ringen um neue Wege für den Euro angesichts der Schuldenkrise. Doch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist zufrieden. „Die Grundschneise ist geschlagen worden“, sagte sie in der Nacht zum Samstag in Brüssel. Dort trafen sich die Staats- und Regierungschefs der 17 EU-Länder, die den Euro eingeführt haben. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy befand: „Wir haben die Wirtschaftsregierung installiert.“
Fast ein Jahr nach der Beinahe-Pleite Griechenlands, die die Euro-Vertrauenskrise auslöste, stehen nun die Eckpunkte eines umfassenden Pakets. Mit diesem Maßnahmen-Bündel sollen Europas Gemeinschaftswährung stabilisiert und der Euroraum wettbewerbsfähiger werden. „Ich hoffe, dass das auch eine gute Botschaft in die Welt ist, wenn es um den Euro als wichtiges Zahlungsmittel geht“, sagte Merkel.
Was ist entschieden worden?
Die Euro-Länder billigten den von Deutschland und Frankreich vorgeschlagenen Pakt für Wettbewerbsfähigkeit. Er wurde aber abgeschwächt und in „Pakt für den Euro“ umbenannt. Zudem einigten sich die Regierungschefs auf Details zu den Rettungsschirmen für klamme Euro-Länder. Aufatmen kann das verschuldete Griechenland, das im Mai 110 Milliarden Euro Notkredite bekam. Es erhält günstigere Bedingungen für die Rückzahlungen.
Was wird mit dem Euro-Rettungsschirm?
Der derzeitige Rettungsfonds (EFSF) soll klammen Euro-Staaten 440 statt bisher etwa 250 Milliarden Euro Notkredite gewähren können. Wie hoch die zusätzlichen Zahlungen und Garantien der Euro-Länder ausfallen, wird nun ausgearbeitet. Bisher flüchtete sich Irland unter diesen Schutzschirm.
Der dauerhafte Rettungsfonds (ESM) ab Mitte 2013 soll 500 Milliarden Euro ausleihen können – allerdings nur, wenn ein Euro-Land derart schuldengeplagt ist, dass es die Stabilität des gesamten Euroraums gefährdet. Zudem sollen die zwei Krisenfonds in Ausnahmefällen künftig direkt Anleihen von Staaten kaufen können. Länder borgen sich Geld über die Ausgabe von Anleihen. Eigentlich kaufen Banken oder Versicherer diese Schuldverschreibungen.
Was entschieden die Euro-Länder zum Pakt für Wettbewerbsfähigkeit?
Sie schlossen den Pakt für den Euro, wie er nun heißt. „Das ist das Aufstoßen einer neuen Tür“, sagte Merkel. Die Staaten wollen ihre Sozial- und Haushaltspolitik verbessern. Konkret heißt das zum Beispiel, dass die Löhne im öffentlichen Dienst nicht zu stark steigen sollen. Die Länder prüfen auch, ob sie das Renteneintrittsalter an die höhere Lebenserwartung anpassen – sprich erhöhen.
Was ist mit den schuldengeplagten Staaten Griechenland und Irland, die schon Nothilfe erhielten?
Griechenland kann seine Notkredite über 7,5 statt drei Jahre zurückzahlen. Und muss dafür weniger Zinsen zahlen – fünf statt sechs Prozent. Das ist die Belohnung für drastische Sparpläne und das Ziel, die Privatisierungserlöse auf 50 Milliarden Euro zu steigern. Irland erhält keine Vergünstigungen. Die neue irische Regierung ist bisher nicht bereit zu weiteren Zugeständnissen, zum Beispiel in Steuerfragen.
Wie sieht die Lage in Portugal aus, das als Kandidat für den Rettungsschirm gilt, und in Spanien?
Portugal verschärft unter Lob aus Europa seinen Sparkurs. Es will nicht unter den Rettungsschirm flüchten. Auch Spanien kündigte weitere Schritte zur Haushaltssanierung an.
