Lissabon. .

Portugals Regierungschef José Socrates hat am Mittwochabend seinen Rücktritt eingereicht. Er reagierte auf eine Abstimmungsniederlage im Parlament, das mehrheitlich gegen sein neues Sparprogramm votiert hatte.

Der portugiesische Ministerpräsident José Socrates hat am Mittwochabend seinen Rücktritt eingereicht. Das teilte das Präsidialamt in Lissabon mit. Socrates reagierte damit auf eine Abstimmungsniederlage im Parlament, das mehrheitlich gegen sein neues Sparprogramm votiert hatte. Die fünf Oppositionsparteien von Linksaußen bis rechts hatten gegen das Austeritätsprogramm der sozialistischen Minderheitsregierung gestimmt. Neuwahlen scheinen nun unausweichlich zu sein. Sie könnten Ende Mai oder Anfang Juni stattfinden. Socrates kündigte bereits an, dass er zur Wahl antreten werde.

Socrates erklärte am Abend, die politische Krise werde „äußerst ernste Folgen“ haben. Sein „Programm für Stabilität und Wachstum“ sollte das staatliche Defizit herunterschrauben und einen Antrag auf EU-Hilfen abwenden. Es ist bereits das vierte Maßnahmenpaket dieser Art in einem Jahr.

Am Dienstagabend hatten die Mitterechtspartei PSD, die größte Oppositionspartei, zu einer Ablehnung des Sparprogramms aufgerufen und Socrates“ Rücktritt gefordert. Nur seine Demission könne dazu führen, dass Portugal bei den europäischen Partnern und den Finanzmärkten wieder „Glaubwürdigkeit“ und „Vertrauen“ genieße. Bisher hatte die PDS sich bei Abstimmungen zu Sparpaketen enthalten und deren Verabschiedung somit ermöglicht.

Finanzminister Fernando Teixeira dos Santos hatte am Montag erstmals seit Beginn der Finanzkrise öffentlich Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm für sein hochverschuldetes Land in Erwägung gezogen. Bislang haben Griechenland und Irland solche Hilfen in Anspruch genommen. (afp)