Berlin. .

Das Bundeskabinett machte am Mittwoch den Ausstieg aus der Steinkohle 2018 perfekt. 2012 soll es keine Überprüfung des Beschlusses geben.

Die Bundesregierung ist zuversichtlich, dass die EU-Kommission in Brüssel ihren Widerstand gegen den für 2018 geplanten Ausstieg aus dem deutschen Steinkohle-Bergbau aufgeben wird. „Es gibt jetzt gute Chancen auf europäischer Ebene, tatsächlich das von Deutschland angestrebte Ausstiegsdatum 2018 auch zu sichern“, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.

Unmittelbar zuvor hatte das Bundeskabinett die so genannte Revisionsklausel im deutschen Steinkohlefinanzierungsgesetz gestrichen. Das bedeutet: Der Bundestag erhält 2012 nicht mehr, wie bisher vorgesehen, die Möglichkeit, den Ausstieg zu überprüfen, gegebenenfalls zurückzunehmen und die Steinkohlegewinnung auch über 2018 hinaus aus Steuergeldern zu fördern.

Zugeständnis an die FDP

NRW-Wirtschaftsminister Harry Voigtsberger monierte das Vorgehen: „Für die NRW-Landesregierung bleibt es dabei, dass wir am Steinkohlefinanzierungsgesetz von 2007 festhalten. Dass die Bundesregierung die Revisionsklausel streichen will, entspricht nicht dem Gesetz, dem Bundeskanzlerin Merkel selbst zugestimmt hat. Die jetzige Entscheidung des Bundeskabinetts ist ein Zugeständnis von Kanzlerin Merkel an die FDP, um keinen neuen Koalitionskrach vom Zaun zu brechen. Es wird sich zeigen, ob dies für die Verhandlungen in Brüssel hilfreich ist.“

Laut Seibert ist die Aufgabe der Klausel ein wichtiges Signal an die EU, dass 2018 definitiv Schluss mit der staatlichen Steinkohle-Förderung in Deutschland sei. Grund: Die EU hatte ein Auslaufen der staatlichen Zuschüsse bereits 2014 gefordert, zuletzt aber Kompromissbereitschaft gezeigt. In diesem Jahr werden die fünf noch in Betrieb befindlichen Zechen in Deutschland (23 000 Beschäftigte) mit rund zwei Milliarden Euro aus der Staatskasse subventioniert.Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) wertete den Kabinettsbeschluss positiv. „Mir ist wichtig, dass es keinen Ausstieg aus dem Ausstieg bei der Steinkohlefinanzierung gibt.“

Revisionsklausel 2012 gestrichen

Die Bergarbeiter-Gewerkschaft IG BCE reagierte zurückhaltend. „Endgültig wird der Bundestag zu entscheiden haben, und zwar nachdem in Brüssel eine neue Beihilferegelung ausgehandelt worden ist“, sagte Gewerkschaftssprecher Christoph Meer. „Bis dahin steht die Revisionsklausel für die IG BCE nicht auf der Tagesordnung.“

Ähnlich formulierte der Betriebsrat des Zechenbetreibers RAG Deutsche Steinkohle AG. „Endgültig wird im Bundestag entschieden“, sagte Betriebsratschef Ludwig Ladzinski in Herne.Wie ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums erklärte, wird der Gesetzentwurf (ohne Revisionsklausel) „nun dem Bundesrat zur Stellungnahme zugeleitet“. Zustimmungspflichtig sei das Steinkohlefinanzierungsgesetz nicht. Anfang 2011 werde sich der Bundestag im parlamentarischen Verfahren mit dem Gesetzentwurf befassen. „Dabei entscheidet der Bundestag letztendlich allein über den zeitlichen Ablauf der Beratungen“, so der Sprecher von Minister Brüderle.