Berlin. .

Nach langem Ringen um das Ausstiegsdatum für den Steinkohlebergbau zeichnet sich eine EU-Mehrheit für das Jahr 2018 ab. Lediglich die Niederlande, Schweden und Dänemark plädierten noch für 2014.

Nach langem Ringen um das Ausstiegsdatum für den Steinkohlebergbau zeichnet sich nach Angaben aus Regierungskreisen eine EU-Mehrheit für das Jahr 2018 ab. „Diese deutsche Position hat mittlerweile in Brüssel eine klare Mehrheit“, sagte ein Regierungsvertreter am Dienstagabend in Berlin. Lediglich die Niederlande, Schweden und Dänemark plädierten noch für das von der EU-Kommission vorgelegte Datum 2014. Da auch das EU-Parlament mehrheitlich für 2018 sei, werde die Kommission wohl ihren Vorschlag ändern. Der Rat für Wettbewerbsfähigkeit könnte dann Anfang Dezember mit Mehrheit das Jahr 2018 beschließen. Der Bund werde dafür aber einen Preis zu zahlen haben, hieß es an anderer Stelle in der Regierung, ohne das Details genannt wurden.

Zunächst will das Bundeskabinett überraschend schon an diesem Mittwoch einen Gesetzentwurf vorlegen, der das Ende des subventionierten Steinkohlebergbaus 2018 vorsieht, wie das Wirtschaftsministerium bestätigte. In dem Entwurf wird die 2007 beschlossene sogenannte Revisionsklausel fehlen. Diese Klausel war im deutschen Steinkohlekompromiss eingefügt worden, um vor allem der SPD in Nordrhein-Westfalen entgegen zu kommen. Die Klausel besagte, dass 2012 geprüft werde, ob auch über 2018 hinaus eine Sockelbergbau betrieben werden solle.

Sozialverträgliches Auslaufen

Der Verzicht auf diese Klausel galt als Mindestvoraussetzung, um die EU für eine Verschiebung auf 2018 von 2014 gewinnen zu können. Der dann beschlossene Gesetzentwurf soll als zusätzliches Mittel dienen, den Widerstand in der EU gegen die deutschen Steinkohle-Pläne aufzugeben.

In fünf Bergwerken arbeiten derzeit noch rund 25.000 Bergleute in Deutschland. Der deutsche Kompromiss mit dem Datum 2018 war geschlossen worden, um ein sozialverträgliches Auslaufen möglich zu machen. Zudem sollen über eine Stiftung die milliardenschweren Altlasten und Spätfolgen des Bergbaus abgefangen werden. Dazu sollen vor allem Erlöse aus einem Börsengang des Mischkonzerns Evonik dienen, unter dessen Vorläufer der Steinkohlebergbau einst gebündelt war.

Die deutschen und andere europäische Zechen sind schon seit längerem ohne Subventionen nicht mehr wettbewerbsfähig. (Reuters)