Brüssel. .
Die Befürworter längerer Beihilfen für den deutschen Steinkohle-Bergbau haben einen politischen Etappenerfolg errungen: Der EU-Wirtschaftsausschuss hat sich mit deutlicher Mehrheit dafür ausgesprochen, die Subventionen bis Ende 2018 beizubehalten.
Die Befürworter längerer Beihilfen für den deutschen Steinkohle-Bergbau haben einen politischen Etappenerfolg errungen: Im Europäischen Parlament stimmte die große Mehrheit des federführenden Wirtschaftsausschusses für eine Laufzeit bis 2018. Damit ist die Wahrscheinlichkeit gestiegen, dass auch das EP-Plenum – vermutlich auf seiner Sitzung am 23. November - sich dafür aussprechen wird, den Mitgliedstaaten die Subventionierung des Kohle-Bergbaus vier Jahre länger zu genehmigen, als die Brüsseler EU-Kommission das will. Rechtlich hat das zwar keine Bedeutung, weil die Entscheidung bei den Mitgliedstaaten liegt. Für die Regierungen ist aber die Meinung des Parlaments politisch von erheblicher Bedeutung.
Nach den gültigen EU-Bestimmungen würde die Förderung schon Ende dieses Jahres auslaufen. Die Kommission hat aber einen Vorschlag für die Verlängerung bis 2018 unterbreitet. “Die Vorgabe der Kommission ist nicht akzeptabel. Das Datum ist vollkommen willkürlich”, erklärte der zuständige EP-Berichterstatter Bernard Rapkay (SPD). “Nicht einmal die kommissionseigene Folgenabschätzung liefert dafür Belege.”
EU-Zentrale will Beihilfe-Regime schnell beenden
Die EU-Zentrale selbst sieht das überwiegend ganz anders. Die für den Klimaschutz zuständige dänische Kommissarin Connie Hedegaard bekräftigte am Dienstag ihre Entschlossenheit, das Beihilfen-Regime zügig zu beenden. “Wir wollen das vor dem Ende unserer Amtszeit am 1. Oktober 2014 auslaufen lassen”, sagte Hedegaard bei einem Treffen mit Brüsseler Korrespondenten. Man müsse sich bewusst sein, dass mit dem Geld unrentable Zechen subventioniert würden. Spanien wende dafür pro Jahr und Kumpel 50.000 Euro auf – “ich frage mich, ob das ein idealer Umgang mit Steuergeld ist!”
Nach den Vorstellungen des EP-Ausschusses sollen auch Standorte mit Überlebenschancen im Markt bis 2018 gefördert werden dürfen. Der Kommissionsvorschlag sieht das nur vor, wo unwiderruflich dichtgemacht wird.