Brüssel. .
Während die EU sich mit Hochdruck darauf vorbereitet den irischen Bankensektor zu unterstützen, hat die irische Regierung sich noch nicht für einen Rettungsschirm entschieden. Das Land will offenbar Sonderhilfen für die maroden Banken.
Die EU bereitet mit Hochdruck Unterstützung für den irischen Bankensektor vor. Die technischen Gespräche unter Beteiligung der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF) mit der irischen Regierung seien intensiviert worden „und werden in den kommenden Tagen weiter intensiviert“, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn zum Abschluss eines EU-Finanzministertreffens am Dienstag in Brüssel.
Die Gespräche könnten „als Vorbereitung auf ein mögliches Programm“ betrachtet werden, „für den Fall, dass es angefragt wird“. Nach Angaben der französischen Finanzministerin Christine Lagarde wären bilaterale Hilfen möglich, an denen sich neben den Euro-Staaten auch Großbritannien beteiligen könnte. Der irische Premierminister Brian Cowen hatte indes am Abend erklärt, sein Land benötige derzeit keine Finanzspritze. Er bekräftigte, die irischen Staatsausgaben seien bis Mitte 2011 finanziert.
Irland muss sich zügig entscheiden
Nach Ansicht von Jean-Claude Juncker, dem Chef der Eurogruppe, drängt die Zeit: Irland muss sich rasch entscheiden, ob es Finanzhilfen für seine maroden Banken beantragen will. Die irische Regierung müsse sich „in den nächsten Tagen eine endgültige Meinung bilden“, sagte Juncker am Dienstagabend. Die französische Wirtschaftsministerin Christine Lagarde sagte, sie rechne damit, dass die Entscheidung nur noch „eine Frage von Tagen“ sei.
Der irische Finanzminister Brian Lenihan erklärte, es sei „dringlich“, dass Dublin eine Entscheidung über einen möglichen Hilfsantrag treffe. Zur Rettung seiner Finanzinstitute, allen voran der Anglo Irish Bank, bürgt Irland mit einer Rekordsumme von 350 Milliarden Euro. Das Staatsdefizit hat sich deshalb auf 32 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) aufgebläht, das ist gut zehnmal so viel wie die EU erlaubt. Die angespannte Lage sorgt seit Wochen für Turbulenzen auf den Finanzmärkten der Eurozone.
Der österreichische Finanzminister Josef Pröll sähe Dublin gerne ganz unter dem Schutz des Rettungsschirms. „Wir müssen jetzt aufpassen, dass nicht durch Verzögerungstaktik oder ein Hinausschieben der Entscheidung noch größere Probleme oder Ansteckungsgefahr für andere Länder entstehen“, warnte er. Der Fall Griechenland habe im Frühjahr gezeigt, dass ein zu langes Warten teuer werde. Die Risikoaufschläge für irische Staatsanleihen waren Ende der vergangenen Woche stark angestiegen. Auch in Portugal war die Sorge gestiegen, in den Schuldenstrudel gerissen zu werden. Doch auch aus Lissabon kam am Dienstag kein Hilferuf.
Van Rompuy warnt vor Untergang der EU
EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hatte wegen der Eurokrise und des Streites über einen Ausweg zuvor von einem Untergang der EU gewarnt. „Wir müssen alle zusammenarbeiten, um das Überleben der Eurozone zu sichern“, sagte der sonst so besonnene Belgier. „Wenn die Eurozone nicht überlebt, wird die Europäische Union nicht überleben.“
Sein Alarm zielte nicht nur auf die Krise der Staatsfinanzen, sondern auf den Zusammenhalt unter den Euro-Partnern. Um die scheint es mindestens so schlecht zu stehen wie um den Euro selbst. Schon Irland hatte Berlin vorgeworfen, durch das Pochen auf eine Gläubigerbeteiligung an künftigen Krisen die Märkte verunsichert zu haben. Am Montagabend griff der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou Bundeskanzlerin Angela Merkel direkt an. Sie habe mit ihren Kommentaren „die Spirale verschärft“.
Schäuble wütend auf Athen
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) reagierte am Dienstag wütend. „Griechenland erfährt ja viel europäische und deutsche Solidarität. Aber Solidarität ist doch keine Einbahnstraße“, sagte er. Das solle man auch in Athen nicht vergessen. Griechenland wird seit dem Frühjahr mit einem milliardenschweren Rettungspaket vor der Pleite bewahrt, und Deutschland ist der größte Garantiegeber.
Doch in dem Paket zeigen sich erste Risse. Denn Österreich will seine Dezember-Tranche an der Griechenland-Hilfe erst freigeben, wenn die Regierung ihre Konsolidierungsbemühungen noch weiter verstärket. Die Einnahmen Athens liegen derzeit nicht ganz im Soll . „Wenn Griechenland die Vorgaben erfüllt, dann überweisen wir. Wenn nicht, dann bitte ich um Korrektur“, sagte Finanzchef Pröll in Brüssel. Sollte Wien seine Drohung ernst machen, dann könnte sich die Krise noch weiter zuspitzen. Allen Mahnungen zum Trotz. (afp/dapd)