Brüssel. .
Irland gerät unter Druck, weil das Land zusehends schwerer an Kredite kommt. Hintergrund ist der EU-Plan, Anleger und Banken an den Kosten für Finanzkrisen zu beteiligen. Nun versuchen Merkel & Co die Wogen zu glätten.
Angesichts rasant steigender Kurse für irische Staatsanleihen haben mehrere EU-Länder, darunter Deutschland, versucht, die Wogen mit einer öffentlichen Erklärung zu glätten. Die Finanzminister Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Spaniens und Italiens versicherten am Freitag beim G20-Gipfeltreffen in Seoul, dass private Investoren derzeit nicht für Rettungspakete für klamme Staaten mit aufkommen sollen.
Am Freitag kursierten bereits Meldungen, dass Irland kurz davor stehe, Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm zu beantragen. Dazu führe die Regierung bereits Gespräche. Es sei sehr wahrscheinlich, dass Irland EU-Gelder erhalten werde.
Die irische Regierung kämpft schon seit längerem mit hohen Zinsen für ihre Staatsanleihen. Innerhalb der vergangenen beiden Wochen sind die Kurse noch einmal stark angestiegen. Dadurch wird es für das Land sehr teuer, Geld auf dem freien Markt aufzunehmen. Hintergrund dafür könnte zum einen sein, dass die irische Regierung nur eine knappe Mehrheit im Parlament hat - und mit ihren drakonischen Sparmaßnahmen zur Sanierung des Staatshaushalts scheitern könnte.
Beobachter vermuten zudem, dass die Zinsen auch deshalb klettern, weil Anleger auf Pläne zur Beteiligung von Gläubigern reagiert haben. Die europäischen Staats- und Regierungschefs hatten beim Gipfel Ende Oktober beschlossen, dass nun nach Möglichkeiten gesucht werden soll, wie auch private Anleger und Banken an den Kosten künftiger Rettungsaktionen zu beteiligen sind.
Reserven reichen noch bis Ende des Jahres
Alles Zukunftsmusik, lautet die Botschaft aus Seoul. Unabhängig von der Debatte um die Gläubigerbeteiligung sei klar, dass Besitzer von Staatsanleihen aktuell nicht betroffen seien. „Jeder neue Mechanismus würde erst ab Mitte 2013 in Kraft treten und keinerlei Einfluss auf die derzeitigen Regelungen haben.“ Der geltende Schutzschirm, den die Mitgliedsstaaten im Frühjahr über der Eurozone aufgespannt hatten, sieht keine Verluste für Banken und Anleger vor, falls ein Staat seine Schulden nicht mehr bedienen kann.
Das könnte sich allerdings ab 2013 ändern, denn dann läuft die derzeitige Regelung aus. Besonders Deutschland drängt darauf, dass unter einem neuen „Krisenmechanismus“ die Gläubiger auf einem Teil der Kosten sitzen bleiben, wenn ein Staat Schutz unter dem Euro-Schirm sucht.
Der irischen Regierung waren diese Forderungen übel aufgestoßen. „Das war nicht hilfreich“, sagte Premier Brian Cowen der Zeitung Irish Independent. Das Land besitzt allerdings genug Reserven, um sich noch bis Anfang nächsten Jahres über Wasser zu halten.
