Berlin. .
Durch einen Warnstreik bei der Deutschen Bahn und sechs großen Eisenbahnunternehmen kommt es am Dienstag zu „erheblichen Störungen im gesamten Schienenverkehr“. Der Konzern will einen Streik verhindern.
Im Bahnverkehr kommt es am Dienstagmorgen zu erheblichen Behinderungen. Die Bahngewerkschaften Transnet und GDBA riefen am Montag ihre Mitglieder bei mehreren Privatbahnen und der Deutschen Bahn zu bundesweiten Warnstreiks auf. Die Streiks seien zunächst befristet. Damit sollen die Beeinträchtigungen für Bahnreisende gering gehalten werden. Konkrete Zeiten wurden zunächst nicht genannt. Mit der Aktion verschärfen die Gewerkschaften ihre Gangart gegenüber den Arbeitgebern. Hintergrund sind die festgefahrenen Verhandlungen um Tariferhöhungen und einen Branchentarifvertrag. Zugleich kündigten die Gewerkschaften weitere Arbeitskampfmaßnahmen an, falls es in den Verhandlungen nicht vorangehe.
„Es kann und darf nicht sein, dass Kolleginnen und Kollegen für die gleiche Arbeit teilweise bis zu 20 Prozent weniger Lohn bekommen und insbesondere die Privatbahnen diese Form von Lohndumping als Wettbewerbsvorteil nutzen, um an Aufträge zu kommen“, sagten Transnet-Chef Alexander Kirchner und GDBA-Chef Klaus-Dieter Hommel.
Zugleich gaben sie den Arbeitgebern die Verantwortung für die Eskalation. „Man hat uns ein Angebot gemacht, das die bestehenden Bezahlungsunterschiede eher noch verschärfen würde, und dies zugleich als letztes Angebot deklariert“, hieß es. So könnten keine Verhandlungen geführt werden. Es gehe darum, zu verhindern, dass der Schienennahverkehr zu einer Dumping- und Niedriglohnbranche wird.
Kein Millimeter Bewegung
Ein Sprecher der sechs Privatbahnen Abellio, Arriva, Benex, Hessische Landesbahn, Keolis und Veolia forderte indes die Gewerkschaften zur Rückkehr an den Verhandlungstisch auf. Zugleich warf er den Arbeitnehmervertretern vor, sich in den bisherigen Gesprächen „keinen Millimeter“ bewegt zu haben. Daher werde es auch kein neues Angebot geben.
Der Bahn warfen die Gewerkschaften vor, nicht erklärt zu haben, „dass sie unter den derzeitigen Marktbedingungen bereit ist, auf das Anbieten mit Billigtöchtern zu verzichten“. Dies bedeute, „dass sich der Wettbewerb auf dem Rücken der Beschäftigten zusätzlich verschärfen würde“.
Die Bahn ihrerseits appellierte „eindringlich“ an die Gewerkschaften, auf die Warnstreiks zu verzichten. Warnstreiks seien angesichts der Bemühungen um eine Einigung „unbegründet und kontraproduktiv“, sagte Personalvorstand Ulrich Weber. Es könne nicht sein, dass die Bahn bestreikt werde, um „Druck auf die Wettbewerber“ auszuüben. Weiter verwies er darauf, dass Bahn und die Gewerkschaften bereits vereinbart hätten, ihre Verhandlungen am 29. Oktober fortzusetzen. Die bisherigen Verhandlungsergebnisse seien eine gute Grundlage, sagte Weber weiter. Zugleich regte die Bahn ein Schlichtungsverfahren an, „wenn die Gewerkschaften glauben, mit Verhandlungen derzeit nicht weiter zu kommen“.
Von den Warnstreiks seien alle größeren Städte betroffen, sagte ein GDBA-Sprecher am Montag auf Anfrage der Nachrichtenagentur dapd. Die Auswirkungen seien jedoch im kompletten Bundesgebiet zu spüren. Der Warnstreik sei auf zwei bis drei Stunden befristet. Im Wochenverlauf wird mit weiteren Arbeitsniederlegungen gerechnet.
Bahn appelliert an Gewerkschaften
Nach der Warnstreik-Ankündigung hat die Deutsche Bahn an die Gewerkschaften appelliert, auf die Arbeitsniederlegungen zu verzichten und in eine Schlichtung einzusteigen. Warnstreiks seien „unbegründet und kontraproduktiv“, erklärte Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber am Montag in Berlin. Es könne nicht sein, dass die Deutsche Bahn bestreikt werde, um Druck auf Wettbewerber des Konzerns auszuüben. Eine Lösung am Verhandlungstisch sei möglich, erklärte Weber. Die Deutsche Bahn schlage zudem ein Schlichtungsverfahren vor, wenn die Gewerkschaften glaubten, mit Verhandlungen derzeit nicht weiter zu kommen.
Branchentarifvertrag währen ewiglich
Die Bahngewerkschaften Transnet und GDBA hatten zuvor für Dienstagmorgen einen Warnstreik bei der Deutschen Bahn und sechs großen privaten Eisenbahnunternehmen angekündigt. Die Gewerkschaften verhandeln mit der Deutschen Bahn und ihren Konkurrenten seit Wochen über einen Branchentarifvertrag. Dieser soll verhindern, dass der Wettbewerb auf der Schiene über die Löhne der Beschäftigten ausgetragen wird.
Bahnreisende können sich laut Deutscher Bahn seit Montagnachmittag bis auf Weiteres unter der kostenlosen Servicenummer 08000-996633 über die Auswirkungen der Streiks kostenlos informieren. Details zur aktuellen Situation sind demnach auch im Internet unter www.bahn.de/aktuell erhältlich. Wer aufgrund von streikbedingten Zugausfällen, Verspätungen oder Anschlussverlusten sein Reise nicht antreten kann, hat dem Konzern zufolge die Möglichkeit, seine Fahrkarte kostenlos umzutauschen oder erstatten zu lassen. (dapd/afp)