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Gewerkschafter werben für eine Kohlesubventionierung bis 2018. Die Europäische Union will sie schon 2014 einstellen.

Die Gewerkschaft IG BCE wirbt bei EU-Kommissaren und den für Wettbewerb zuständigen na­tionalen Ministern für eine Verlängerung des Beihilferegimes für Kohlesubventionen bis 2018. Zusammen mit Bergbaugewerkschaften aus Polen, Rumänien, Spanien und Un­garn „spreche ich mich für die Verlängerung der bisher geltenden Verordnung aus“, heißt es in einem Schreiben des IG-BCE-Chefs Mi­chael Vassiliadis, das DerWesten vorliegt.

Brief an EU-Kommissare

Hintergrund: Das derzeitige Beihilferegime läuft 2010 aus, die EU-Kommission hat im Juni eine Verlängerung nur bis 2014 vorgeschlagen, das deutsche Kohlegesetz sieht einen Ausstieg 2018 vor. „Deutschland erfüllt alle Zielsetzungen, die die Kommission mit ihrer auf Stilllegung orientierten Beihilfeverordnung vom 20.07. anstrebt“, heißt es in dem Schreiben. Es gebe nur einen Unterschied: „Deutschland benötigt weitere vier Jahre, um unnötige soziale Verwerfungen zu vermeiden und die Mittel für die Absicherung der Ewigkeitslasten zu erwirtschaften.“

Ein vorgezogenes Ende würde die Haushalte netto stärker belasten als ein Ende 2018. Der IG-BCE-Chef weist zu­dem darauf hin, dass ein früheres Ende des heimischen Bergbaus „nicht ein Gramm CO₂“ einsparen würde, da heimische durch importierte Kohle ersetzt würde. EU-Klimakommissarin Heedegard argumentiert indes mit Klimaschutz. Und: Es gebe keinerlei Anlass, von 2014 abzurücken.