Gladbeck.

Ein früherer Kohleausstieg als 2018 hätte verheerende lokale Folgen für Gladbeck. 491 Bergleute und Auszubildende wären betroffen. Nun wehrt sich die IGBCE mit Nachdruck. „Jetzt muss die Bundesregierung ran“, so die Forderung.

Gibt es einen früheren Kohleausstieg? 2018 galt lange Zeit als fest vereinbartes Datum für das Ende der Kohleförderung in der Bundesrepublik. Doch 2018 ist in jüngster Zeit ins Wanken geraten. Und dagegen wehrt sich die IGBCE jetzt nochmals klar und deutlich. „Wir werden uns mit allen Mitteln gegen das Auslaufen der deutschen Steinkohleförderung bis Oktober 2014 zur Wehr setzen. Denn das würde Massenentlassungen zur Folge haben.“ So bewertet der IGBCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis den jüngsten Vorschlag der EU-Kommission für die neue Kohlebeihilfeverordnung. „Jetzt muss die Bundesregierung ran. Sie muss dafür sorgen, dass der 2007 vereinbarte Kohlekompromiss und das Steinkohlefinanzierungsgesetz umgesetzt werden.“

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Das IGBCE-Regionalforum Gladbeck - das ist der Zusammenschluss aller IGBCE-Ortsgruppen und Vertrauenskörper der IGBCE-betreuten Gladbecker Betriebe mit fast 7000 Mitgliedern - weist nach seinem Treffen in der vorigen Woche noch einmal mit aller Deutlichkeit auf die Arbeitsplätze hin, die in Gladbeck verloren gehen würden.

„491 Gladbecker Bergleute und Auszubildende wären davon betroffen“

Die IGBCE formuliert: „491 Gladbecker Bergleute und Auszubildende auf den Bergwerken Prosper Haniel, der Kokerei in Bottrop und Auguste Viktoria in Marl wären davon betroffen, nicht zu reden von den vielen Zulieferern. Der größte Gladbecker Arbeitgeber, die RBH Logistics GmbH, würde vor unlösbaren Problemen stehen. Entlassungen würden drohen, und Steuerausfall für die arg gebeutelte Stadt Gladbeck wäre programmiert. Die Arbeitsmarktsituation wäre fatal.“

Die EU-Kommission wolle ab Januar 2011 Hilfen nur noch für jene nicht-wettbewerbsfähigen Steinkohlebergwerke (das trifft auf die deutschen Bergwerke zu) erlauben, die bis zum 1. Oktober 2014 stillgelegt werden. Das könne die Bundesregierung nicht zulassen, so die IGBCE. Sie müsse sich im EU-Ministerrat durchsetzen, fordert Helmut ten Bulte, Sprecher des Gladbecker IGBCE-Regionalforums; er unterstützt damit die Forderung des SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Gerdes.

Helmut ten Bulte: „Wenn der mühsam erreichte Kohlekompromiss von 2007 jetzt nichts mehr wert ist, dann zweifeln wir an der Verlässlichkeit von Politik überhaupt. Wir Bergleute setzen vertragsgemäß und mit schmerzhaften Belastungen für unsere Familien unseren Teil des Kompromisses um. Nun verlangen wir auch Vertragstreue und Verlässlichkeit von der Politik, ob in Berlin oder Brüssel.“

Auch von der neuen Landesregierung in NRW, von der dazu bekanntlich unterschiedliche Signale zu hören waren, erhoffen sich die Bergleute und deren Familien klare Aussagen, um nicht wegen nun drohender Arbeitsplatzverluste in Angst leben zu müssen. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und die SPD hätten sich vor der Wahl für die Bergleute und die heimische Kohle stark gemacht. Jetzt müssten sie ihren Einfluss in Berlin und Brüssel entsprechend geltend machen.