Düsseldorf/Brüssel. .
Im Streit um einen vorgezogenen Steinkohle-Ausstieg werden die Töne aus Brüssel freundlicher. Energie-Kommissar Günther Oettinger rückt vom Enddatum 2014 ab. Die Bundesregierung ist überrascht.
Im Streit um ein vorgezogenes Auslaufen der Steinkohle-Hilfen mit dem drohenden Verlust von Tausenden Arbeitsplätzen scheint die EU einzulenken. Während Landesregierung und ein Mehrparteien-Bündnis in NRW auf 2018 als Ausstiegs-Datum bestehen, rückt Brüssel erstmals von dem geforderten Termin 2014 ab. „Es ist gut möglich, dass am Ende ein späteres Datum steht“, räumte Energiekommissar Günther Oettinger ein.
Bei der Steinkohle sei „das letzte Wort noch nicht gesprochen“. Deutschland müsse die Kommission und die anderen Mitgliedsstaaten überzeugen, dass die Kohlehilfen „keine Endlosgeschichte sind“, so Oettinger zur Süddeutschen Zeitung. Dann könne man sich auch über das Datum einigen.
Der SPD geht das nicht weit genug. „Wir erwarten, dass Frau Merkel in Brüssel das Steinkohle-Finanzierungsgesetz in all seinen Teilen durchsetzt“, fordert Landtagsfraktionschef Norbert Römer. Dazu ist aus NRW-Sicht die Revisionsklausel unverzichtbar: Danach wird 2012 überprüft, ob es auch nach 2018 einen Sockelbergbau gibt und der Zugang zu den heimischen Lagerstätten geöffnet bleibt.
„Nicht offiziell“ informiert
Im Falle eines Kohle-Ausstiegs im Jahre 2014 befürchtet das NRW-Bündnis aus SPD, CDU, Grünen und Linkspartei betriebsbedingte Kündigungen für 5300 Bergleute und den Verlust von 10 000 Jobs in der Zulieferer-Industrie. Ein sozialverträglicher Ausstieg, der Leitfaden in dem 2007 ausgehandelten Kohle-Kompromiss war, wäre nicht mehr umsetzbar, heißt es in der gemeinsamen Erklärung.
Das sieht auch die Bundesregierung so, wie die Antwort auf eine Kleine Anfrage der NRW-Abgeordneten Ulla Lötzer (Linke) bestätigt. Laut dem Antwortschreiben, das der WAZ-Mediengruppe vorliegt, wurde die Regierung Merkel von der EU-Kommission im Vorfeld „nicht offiziell“ über die tatsächlichen Brüsseler Kohlepläne informiert.
Auf Arbeitsebene waren Entwürfe der Verordnung bekannt geworden, die in keinem Fall das Enddatum 2014 enthielten, heißt es, und weiter: Die in den EU-Entwürfen gesetzten Endtermine hätten „den deutschen Auslaufprozess wie geplant abgesichert“. Lötzer hingegen kritisiert, entweder habe sich die Bundesregierung „von der EU-Kommission hinters Licht führen lassen oder den Kohlekompromiss bewusst aufs Spiel gesetzt“.