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Die Bundesregierung hat die Erhebung eines Beitrags der Atomkraftbetreiber für die Förderung der Erneuerbaren Energien offen gelassen.

Wo ist oben, wo ist unten in der schwarz-gelben Energiepolitik? Gestern Am Montag stritten Politiker von Union und FDP über die Frage, ob die Atomindustrie neben der Brennelemente-Steuer nun doch eine zusätzliche Abgabe zahlen soll, die als Gegenleistung für längere Atomkraftwerk-Laufzeiten den erneuerbaren Energien zugute kommen soll. Entschieden wird erst im Herbst, was die Vermutung zulässt: Der Druck der Atomlobby auf die Politik zeigt Wirkung.

Klar ist wohl: Die Atomwirtschaft wird aus ihren Gewinnen jährlich 2,3 Milliarden Euro in Form einer Brennelemente-Steuer in die Haushaltskonsolidierung sowie für die Sanierung der maroden Atommülllager Asse und Morsleben zahlen. Über die Ausgestaltung der Steuer, die unabhängig von der Frage der Laufzeitenverlängerung erhoben wird, soll in wenigen Wochen entschieden werden.

Erforschung erneuerbarer Energien?

Doch offen bleibt, ob als zu­sätzliche Abgabe Geld in nennenswertem Umfang in die Er­forschung erneuerbarer Ener­gien fließen wird. So ist es im Koalitionsvertrag als Gegenleistung für die Verlängerung der Laufzeiten vereinbart. Offenbar aber legt sich das Kanzleramt darauf nicht mehr fest. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte dazu lediglich: „Es gilt, dass bei dem für September geplanten Energiekonzept ein kraftvolles Signal in Richtung erneuerbare Energien ge­sendet wird.“ CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe jedenfalls sah nach einer Präsidiumssitzung Konsens in seiner Partei, „dass eine Laufzeitverlängerung mit einem stärkeren Beitrag der Wirtschaft für die erneuerbaren Energien verbunden werden muss“. Es werde einen weiteren Beitrag geben müssen.

Anders sieht das die CDU/CSU-Bundestagsfraktion. De­ren Vorsitzender Volker Kauder lehnt eine über die Brennelemente-Steuer hinausgehende Belastung ab.

Auch in der FDP spaltet die Abgabe

Auch in der FDP spaltet die Abgabe. Parteichef Guido Wes­terwelle erklärte, die Atomkraftwerksbetreiber sollten über die jährlich geplanten 2,3 Milliarden Euro hinaus keine Ab­gaben zahlen. Für Michael Kauch, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, gilt hingegen wie im Koalitionsvertrag formuliert: „Es muss einen zusätzlichen, nennenswerten Beitrag geben, den die Stromkonzerne aus ihren Gewinnen für die Erforschung und Förderung erneuerbarer Energien abführen müssen“, sagte er dieser Zeitung. „Die Koalition ist nicht gewählt worden, um die Gewinne von RWE und den anderen drei großen Stromkonzernen zu erhöhen, sondern um eine verlässliche, bezahlbare und klimafreundliche Energieversorgung zu sichern.“