Berlin. .
Der Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) ist seiner eigenen Partei in den Rücken gefallen: Er beteiligte sich an einer Aktion von rund 40 Wirtschaftsgrößen, die mit einer Zeitungsanzeige die Energiepolitik der Regierung anprangert.
Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) ist für seine Beteiligung an dem energiepolitischen Appell dutzender deutscher Topmanager in den eigenen Reihen in die Kritik geraten. „Das verletzt die ungeschriebene Regel, wonach sich ein Mitglied der Bundestagsfraktion auf diese Weise nicht äußert“, sagte der Obmann der Union im Umweltausschuss, Josef Göppel (CSU), der WAZ-Mediengruppe.
„Das ist so außerhalb des Anstandes und der Solidarität mit den Kollegen, dass man das nur verurteilen kann“, so Göppel weiter. So etwas habe er, seitdem er im Bundestag ist, noch nicht erlebt. Rund 40 Wirtschaftsgrößen hatten am Wochenende in ganzseitigen Zeitungsanzeigen die Energiepolitik der Regierung angeprangert. Konkret kritisierten sie die geplante Brennelementesteuer mit dem Satz: „Eine Politik, die darauf setzt, den Haushalt mit neuen Energiesteuern zu sanieren, blockiert die notwendigen Investitionen in die Zukunft.“
Zu den Unterzeichnern gehörten unter anderem RWE-Chef Jürgen Großmann, der Vorstand der Deutschen Bank, Josef Achermann und Ex-Politiker wie Otto Schily (SPD), Friedrich Merz (CDU) und Wolfgang Clement (ehemals SPD). Daran beteiligt ist auch Unternehmer und Unionsfraktions-Vize Fuchs. Kritik kam auch von Fraktionsvize Christian Ruck (CSU): „Ich halte es für seltsam, dass sich Herr Fuchs mit einem Appell an die eigene Kanzlerin wendet“, sagte er dieser Zeitung. Dies sei schon „etwas skurril“.