Berlin. .

Im Konflikt um Laufzeitverlängerungen und Milliardenabgaben der Atombranche hält Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an der umstrittenen Brennelemente-Steuer fest.

Die Steuer soll jährlich 2,3 Milliarden Euro in die Bundeskasse spülen. „Solange kein anderer Vorschlag auf dem Tisch ist, bleibt es bei der Steuer“, sagte Merkel am Sonntag im ZDF. Sie sehe momentan keine Anhaltspunkte für alternative Lösungen.

Während CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe die am Wochenende geschaltete An­zei­genkampagne von Managern gegen die Energiepolitik der schwarz-gelben Regierung als überflüssig kritisierte, gab sich Merkel versöhnlicher: „Es ist wichtig, dass sich neben den Kritikern der Kernenergie auch diejenigen zu Wort melden, die sie als Brückentechnologie noch ei­ne Zeit lang für notwendig halten.“

Unions-Fraktionsvize Mi­chael Fuchs (CDU) gerät derweil für seine Beteiligung an der Anzeigenkampagne in den eigenen Reihen in die Kritik. „Das verletzt die ungeschriebene Regel, wonach sich ein Mitglied der Bundestagsfraktion auf diese Weise nicht äußert“, sagte der Obmann der Union im Umweltausschuss, Josef Göppel (CSU). „Das ist so außerhalb des Anstandes und der Solidarität mit den Kollegen, dass man das nur verurteilen kann.“

Fonds-Vorschlag

Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) signalisierte, in der Kraftprobe mit der Atombranche über die Brennelemente-Steuer hart zu bleiben. Der Konsolidierungsbeitrag von 2,3 Milliarden Euro werde „auf jeden Fall erbracht und als Summe auch schon Anfang September beschlossen werden.“ Röttgen kann – anders als Niedersachsens Ministerpräsident Da­vid Mc­Allister (CDU) – der Idee eines Fonds wenig abgewinnen, in den die Branche zur Förderung der erneuerbaren Energien einen Teil der Zusatzgewinne einzahlt, die sie mit längeren AKW-Laufzeiten kassiert. „Die Politik muss mächtige Unternehmen gerade auch im Steuerrecht so wie die normalen Bürger behandeln“, sagte Röttgen. Deshalb dürfe der Staat „grundsätzlich nicht mit einzelnen Unternehmen einen Deal machen.“ Der Chef der Monopolkommission, Justus Haucap, unterstützt Röttgen. Haucap fürchtet, dass bei einem Vertrag mit den Energieriesen der Eindruck entsteht, der Staat würde sich die Brennelemente-Steuer ab­kau­fen lassen.