Brüssel. Die Übertragung von Schrottpapieren aus den Bilanzen der angeschlagenen WestLB auf den Stabilisierungsfonds des Bundes (Soffin) ist gebilligt. Damit machte die EU-Kommission den Weg für die Landesbank frei, sich von problematischen Wertpapieren zu entlasten.
Die EU-Kommission hat die Übertragung von Schrottpapieren aus den Bilanzen der angeschlagenen WestLB auf den Stabilisierungsfonds des Bundes (Soffin) gebilligt. Damit ist der Weg für die Landesbank geebnet, sich von problematischen Wertpapieren zu entlasten. Im Gegenzug muss die Bank allerdings Korrekturen an ihrem Sanierungsplan vornehmen.
Im Frühjahr hatte Brüssel zwar das Restrukturierungskonzept abgesegnet, das die Konzentration auf Kerngeschäfte, umfangreiche Verkäufe von Unternehmensteilen und einen Eigentümerwechsel bis 2011 vorsieht. Da anschließend allerdings zusätzliche staatliche Hilfen zu Verfügung gestellt wurden, besteht Brüssel nun auf Nachbesserungen. „Deutschland hat sich verpflichtet, einen geänderten Umstrukturierungsplan vorzulegen, der die Tatsache, dass seit der Kommissionsentscheidung vom Mai erhebliche zusätzliche Hilfe notwendig geworden ist, angemessen berücksichtigt“, heißt es in der Erklärung der EU-Kommission.
Auslagerung von Wertpapieren
Die Entsorgung des bilanziellen Giftmülls unterdessen kommt voran - und damit die Aufspaltung der WestLB in eine Kernbank für alles, was behalten werden soll, und eine "Bad Bank" für Aktiva, die nicht mehr zum Geschäft gehören. Der Aufsichtsrat der Landesbank hat Verträgen zugestimmt, die eine baldige Auslagerung von Wertpapieren im Volumen von 87 Milliarden Euro vorsehen. In einem ersten Schritt hat die WestLB ein gut sechs Milliarden Euro schweres Paket an den staatlichen Stabilisierungsfonds abgegeben.
Die Eigner der Bank, darunter das Land und die Sparkassenverbände, haben hierfür eine finanzielle Rückendeckung von vier Milliarden gegeben. Vorstandschef Dietrich Voigtländer sieht sein Haus "auf einem guten Weg". Der Konzern werde die Auflagen aus Brüssel erfüllen und sich auf die Kerngeschäfte konzentrieren.
