Köln. Finanzminister Peer Steinbrück will Staatshilfen für den Arcandor-Konzern nicht ausschließen. Steinbrück zeigte sich gleichzeitig "enttäuscht" über die Absage der CDU. Dahingehende Äußerungen des wirtschaftspolitischen Sprechers der Union, Laurenz Meyer, kritisierte er als "sträflich".
Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat im Gegensatz zur CDU staatliche Unterstützung für den angeschlagenen Arcandor-Konzern nicht ausgeschlossen. Im ARD-Morgenmagazin kritisierte er am Mittwoch Äußerungen des wirtschaftspolitischen Sprechers der Union, Laurenz Meyer, der dies ausgeschlossen hatte. Zugleich brachte er einen Überbrückungskredit der Bundesregierung für Opel in Höhe von 1,5 Milliarden Euro ins Gespräch.
Meyers Äußerungen finde er «sträflich», sagte der Finanzminister. Er sei auch «enttäuscht, dass nicht nur er, sondern auch andere Vertreter der Union sich so äußern, weil ja ein Für und Wider noch gar nicht abgewogen ist». An Arcandor hingen mehr Arbeitsplätze als direkt bei Opel, nämlich über 50.000 Menschen. «Ich bin dafür, dass über dieses Für und Wider in den Gremien, die über eine Bürgschaft zu entscheiden haben, sehr solide abgewogen wird, bevor man sich öffentlich wieder festlegt.»
Auf die Frage, ob er eine Hilfe für Arcandor ausschließe, sagte Steinbrück: «Keineswegs. Es ist abzuwägen, wie ist der Zustand? Ist Arcandor bereits an einem Stichtag 1. Juli 2008 in Schwierigkeiten gewesen? Das spielt beihilferechtlich eine erhebliche Rolle. Und wie kann man behilflich sein, auch die über eine Brücke zu führen in eine bessere Zukunft, von der sie dann alleine weiterkommen?»
Steinbrück: Überbrückungskredit für Opel möglich
Der Finanzminister hält weiterhin bei Opel am heutigen Mittwoch eine Brückenfinanzierung «für sehr gut möglich». Steinbrück: «Es stehen heute drei Fragen an. Welchen Investor würden wir vorziehen? Wie sieht es aus mit dem Treuhandmodell? Und daraus resultiert die Frage eines Überbrückungskredits in der Größenordnung von 1,5 Milliarden Euro.» Die Regierung sei ins Gelingen orientiert und nicht ins Scheitern, bemerkte Steinbrück auf die Frage, ob die Regierung bereit sei, die Summe zur Verfügung zu stellen.
Wahrscheinlich wollten Investoren auch mittelfristig eine Unterstützung bei der Finanzierung von Opel bekommen. «Eine Reihe von anderen Faktoren sind erst noch zu klären - wahrscheinlich in dieser Nacht», sagte Steinbrück. Über eine Insolvenz als Lösung aus der Opel-Krise, wie Wirtschaftsminister zu Guttenberg (CSU) sie in den Raum gestellt hatte, wollte der Finanzminister nicht reden. «Darüber spekuliert man nicht öffentlich, um nicht einen falschen Eindruck zu vermitteln, dass man in Wirklichkeit auf ein solches Szenario konzentriert sein könnte.» (ap)
