Essen. Das Insolvenzverfahren für Galeria Karstadt Kaufhof zieht sich in die Länge. Warten auf die Zustimmung der EU-Kommission. Ende am 1. Juni möglich.
Das Insolvenzverfahren der Essener Warenhauskette Galeria Kaufhof wird voraussichtlich nicht wie geplant am 2. Mai zu Ende gehen. Nach Informationen unserer Redaktion verzögert sich die nötige Zustimmung der Europäischen Kommission zum Insolvenzplan. Nun sei angestrebt, dass das Amtsgericht Essen das Insolvenzverfahren Anfang Juni für beendet erklärt, heißt es.
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Als die große Mehrheit der Gläubiger am 27. März in der Messe Essen dem Insolvenzplan zustimmte, hatte der Sanierungsexperte Arndt Geiwitz bereits auf das ausstehende Votum der EU-Kommission hingewiesen. Wie zu erfahren war, ist das grüne Licht aus Brüssel erforderlich, weil auch der Bund zur Rettung von Galeria auf mehrere Hundert Millionen Euro verzichten muss. Der Staat hatte dem Unternehmen mit insgesamt 680 Millionen Euro unter die Arme gegriffen. Die stille Einlage von 250 Millionen Euro, heißt es, ist aufgebraucht. Und von den 430 Millionen Euro Krediten aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) erhalten die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nur einen Bruchteil zurück.
Diese Subvention fällt offenbar unter das Beihilferecht und ruft die EU-Kommission auf den Plan. Wann die Prüfung in Brüssel abgeschlossen sein wird, ist unklar. Die Gläubiger wollen insgesamt auf Forderungen in Höhe von 1,4 Milliarden Euro verzichten.
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Die für den 17. Mai einberufene Galeria-Aufsichtsratssitzung wurde nach Informationen unserer Redaktion bereits abgesagt und soll nun etwa fünf Wochen später stattfinden. Auf der Tagesordnung steht dann dem Vernehmen nach nicht nur der Insolvenzplan, sondern auch die Berufung von Olivier van den Bossche zum neuen Galeria-Chef. Das Unternehmen hatte unlängst mitgeteilt, dass der bisherige Konzernlenker Miguel Müllenbach in den Aufsichtsrat von Galeria wechseln soll.
Derweil schwelt der Tarifkonflikt im Unternehmen weiter. Die Gewerkschaft Verdi pocht auf die Rückkehr in den Flächentarifvertrag. Das Galeria-Management sieht dafür in den kommenden drei Jahren aber keinen Spielraum. Das würde bedeuten, dass die Beschäftigten in den Warenhäusern, die nicht geschlossen werden, weiterhin auf Gehalt in Höhe von bis zu 5500 Euro pro Jahr verzichten soll.
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Mit welchen Mitteln und Aktionen sich Verdi gegen die harte Haltung der Geschäftsführung zur Wehr setzen will, ist unklar. Ein Gewerkschaftssprecher wollte sich auf Anfrage nicht dazu äußern, ob es noch vor Ostern zu einem Streikaufruf kommen könnte.