Essen. NRW-Ministerin Scharrenbach (CDU) ruft die Länder auf, die Abschaffung günstiger Mieter-Kabelverträge zu stoppen. Konfrontation mit CDU im Bund.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) verliert den Rückhalt in seiner eigenen Partei. NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) lehnt Altmaiers Plan ab, bundesweit rund 12,5 Millionen Mietparteien den vergünstigten Kabelfernsehen-Anschluss zu streichen. „Ich hoffe, dass der Bundesrat die Kraft entwickelt, sich gegen das Ansinnen der Bundesregierung zu stellen, Mieten für Millionen schwächer gestellte Haushalte in die Höhe zu treiben”, sagte Scharrenbach unserer Redaktion.
https://www.waz.de/wirtschaft/guenstige-kabelvertraege-hoffnung-fuer-zwoelf-millionen-mieter-id231439141.htmlAltmaier will das Telekommunikationsgesetz novellieren und dabei das sogenannte „Umlage-Privileg” abschaffen. Große Vermieter schließen mit Kabelanbietern Rahmenverträge ab, an die die Mieter auf Dauer gebunden sind. Der Vorteil: Im Vergleich zum Einzelvertrag zahlen sie bis zu 200 Euro pro Jahr weniger. Bei der ersten Lesung im Bundestag hatte sich unlängst bereits der Koalitionspartner SPD gegen Altmaiers Plan gestellt. Im Vorfeld der Debatte im Bundesrat am Freitag dieser Woche kommt nun auch Gegenwind aus der eigenen Partei in NRW.
Scharrenbach: Nicht nur über bezahlbares Wohnen philosophieren
„Die Politik kann nicht auf der einen Seite ständig über das bezahlbare Wohnen philosophieren und auf der anderen Seite durch Gesetze Mieten in die Höhe treiben”, kritisiert Landesbauministerin Scharrenbach im Hinblick auf die erwartete Verteuerung des Kabelfernsehens für Mieter. Aus Sicht der CDU-Politikerin hat sich die bisherige Praxis der Umlage auf die Nebenkosten bewährt.
https://www.waz.de/wirtschaft/kabelgebuehr-mieterbund-vermisst-die-soziale-dimension-id231199422.html„Die bestehende bürokratiearme Umsetzung, insbesondere für die Herstellung der Telekommunikation-Grundversorgung für finanziell schwächer gestellte Haushalte, muss weiterhin sichergestellt bleiben”, meint Scharrenbach und hat damit vor allem Empfänger von Transferleistungen wie Hartz IV im Blick, für die der Staat die Anschlusskosten für Fernsehen und Internet trägt.
2,6 Millionen Haushalte allein in NRW betroffen
Kritiker warnen nicht nur vor einer Verteuerung von Kabelanschlusses, sie befürchten auch einen Rückschlag für den dringend nötigen Ausbau des Glasfasernetzes in Deutschland, sollte die Umlagefähigkeit wegfallen. Die Sorge treibt auch Bauministerin Scharrenbach um. „Dieses bewährte System zugunsten von Einzelverträgen zwischen Mieterinnen und Mietern und entsprechenden Anbietern aufzugeben und die Umlagefähigkeit dieser Betriebskosten auf die jeweilige Wohnungsmiete abzuschaffen, konterkariert die Ausbauziele bei dem Thema Breitband-Versorgung”, sagt sie.
https://www.waz.de/wirtschaft/wer-vom-aus-des-verguenstigten-kabel-tv-fuer-mieter-profitiert-id230366240.htmlNach Berechnungen des Branchenverbands Anga wäre von dem Wegfall der günstigen Sammelverträge NRW mit 2,6 Millionen Haushalten am stärksten betroffen. In Niedersachsen und Berlin sind es jeweils 1,2 Millionen, in Hamburg 480.000 und in Thüringen 130.000 Haushalte. Bei der ersten Lesung im Bundestag hatten sich Sprecher von SPD und FDP für den Erhalt des „Umlage-Privilegs” ausgesprochen. Am Freitag steht die Debatte auf der Tagesordnung der Länderkammer Bundesrat.
