Altmaiers Vorstoß, Sammelverträge bei TV-Anschlüssen abzuschaffen, hat soziale Schieflage. Er treibt die Kunden in die Arme reiner Serienanbieter.
Peter Altmaier hat Recht: Deutschland braucht ein neues Telekommunikationsnetz. Die Corona-Krise hat gezeigt, dass wir schneller und flexibler beim Ausbau schneller Netze werden müssen. Dass sich der CDU-Politiker nun aber ausgerechnet an einem vermeintlichen „Relikt“ abarbeitet und für zwölf Millionen Haushalte günstige Kabeltarife einkassieren will, ruft berechtigterweise einen Sturm der Entrüstung hervor.
Es ist ein marktwirtschaftlicher Mechanismus, dass in großen Mengen eingekaufte Produkte billiger werden. Das gilt auch für Kabelfernsehen-Verträge. Altmaier hat offenbar die soziale Sprengkraft seines Vorstoßes unterschätzt. Er schadet Mietern mit geringen Einkommen und treibt sie womöglich in die Arme von US-Serienanbietern wie Netflix oder Sky. Seriöse Privatsender und öffentlich-rechtliche Anbieter werden sich bedanken, dass sie eine weitere Zuschauerklientel verlieren.
Wenn jetzt Parteifreunde wie Horst Seehofer und Ina Scharrenbach dem Wirtschaftsminister widersprechen, gibt es noch Hoffnung, dass von der Gesetzesnovelle nur das Sinnvolle übrig bleibt, um Digitalisierung anzuschieben.