Brüssel. Der Energiekonzern RWE ist endgültig um eine hohe Kartellstrafe herumgekommen. Die EU-Kommission stellte jetzt offiziell das Verfahren gegen das Essener Unternehmen ein. Dafür wird Deutschlands zweitgrößter Energieversorger RWE sein Gasnetz verkaufen.
Der zweitgrößte deutsche Energiekonzern RWE hat den Wettbewerbshütern ein weitreichendes Zugeständnis gemacht. Der Konzern hat sich verpflichtet, sein gesamtes westdeutsches Gasfernleitungsnetz zu verkaufen. Im Gegenzug stellt Brüssel ein Wettbewerbsverfahren gegen RWE ein.
Ein EU-Sprecher bestätigt, dass die Behörde dem Unternehmen eine Frist für die Veräußerung gesetzt habe. Allerdings hält Brüssel geheim, wie lange RWE Zeit hat, einen Käufer zu finden. Schließlich würde die EU-Kommission, wenn sie den Termin herausposaunte, Interessenten automatisch zu einem einseitigen Preispoker ermuntern.
Klare Bedingungen
Offen ausgesprochen werden indes einige grundsätzliche Bedingungen, die an den oder die Käufer der Netze gestellt werden, denn die EU-Beamten müssen alle Käufer genehmigen. Sie müssen unabhängig sein und dürfen kein Interesse daran haben, „das eigene Gasliefergeschäft zu begünstigen“ – sonst würde der Verkauf das Problem ja nur verschieben und nicht lösen. Aus der EU-Kommission verlautet, dass es dabei keine Rolle spiele, ob die künftigen Netzeigentümer privat oder staatlich seien.
RWE hat mit dem Gasnetz-Deal – wie zuvor schon Eon auf dem Strommarkt - eine Strafe verhindert, die nach EU-Angaben hätte „sicher beachtlich“ ausfallen können. Brüssel hatte RWE vorgeworfen, Wettbewerbern den Zugang zu seinem Gasnetz zu versperrt und gezielt überhöhte Durchleitungsentgelte festgelegt zu haben, um die Margen der Konkurrenz zu drücken. RWE hat diesen Anschuldigungen stets widersprochen. Mit dem Netzverkauf wollte das Unternehmen ein langes Verfahren vermeiden.
