Düsseldorf. Rückschlag für Edeka in Sachen Tengelmann-Übernahme. Das Oberlandesgericht hat die Ministererlaubnis von Sigmar Gabriel vorläufig gestoppt.
- Fusion der Supermarktketten Edeka und Kaiser's Tengelmann droht zu scheitern
- Zukunft von 16.000 Beschäftigten hängt in der Luft
- Richter werfen Gabriel Voreingenommenheit vor
Die Fusion der Supermarktketten Edeka und Kaiser's Tengelmann droht zu scheitern. Damit könnte auch das Aus der defizitären Kette Kaiser's Tengelmann mit ihren 16.000 Beschäftigten besiegelt sein. Das Oberlandesgericht Düsseldorf erklärte am Dienstag die Sondererlaubnis von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel für die Elefanten-Hochzeit im deutschen Lebensmittelhandel in einer Eilentscheidung für rechtswidrig und setzte sie zunächst außer Kraft. Gabriel habe "über die Erteilung der Erlaubnis nicht entscheiden dürfen, da sein Verhalten im Erlaubnisverfahren die Besorgnis seiner Befangenheit und fehlenden Neutralität begründe", übten die Richter ungewöhnlich scharfe Kritik.
Tengelmann-Chef Haub reagierte bestürzt auf Gerichtsentscheid
Das Wirtschaftsministerium wies die Vorwürfe zurück, die Gewerkschaft Verdi warf den Richtern vor, ihre Entscheidung bedeute weitere Unsicherheit für die Arbeitnehmer. Tengelmann-Chef Karl-Erivan Haub reagierte bestürzt auf den Gerichtsentscheid und deutete an, dass dieser das Ende für Kaiser's Tengelmann bedeuten könnte. Konkurrent Rewe steht indes einem Sprecher zufolge weiter bereit, Kaiser's Tengelmann selbst zu übernehmen. Haub hatte einen Verkauf an Rewe aber immer wieder ausgeschlossen.
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Das Bundeskartellamt hatte der größten deutschen Supermarktkette Edeka die Fusion mit dem deutlich kleineren Rivalen Kaiser's Tengelmann untersagt. Gabriel hatte dann im März unter Auflagen grünes Licht für den umstrittenen Zusammenschluss gegeben und damit das Veto der Wettbewerbshüter ausgehebelt. Die Supermarktketten kämpfen mit harten Bandagen um die Fusionspläne, sie traten eine Flut von Klagen los. Gegen die Ministererlaubnis hatte unter anderem der Edeka-Konkurrent Rewe vor dem Düsseldorfer Gericht geklagt. Tengelmann geht dort gegen die Entscheidung des Kartellamts vor.
Richter kritisieren Geheimverhandlungen
Die OLG-Richter übten in ihrer Entscheidung heftige Kritik am Vorgehen des Ministers: Gabriel habe in der entscheidenden Phase des Erlaubnisverfahrens "geheime Gespräche" mit Kaiser's Tengelmann und Edeka geführt. So habe der SPD-Minister und Vizekanzler im Dezember in "Sechs-Augen-Gesprächen" direkt mit den Chefs von Edeka und Tengelmann verhandelt. Gabriel habe die für ein transparentes Verfahren "unverzichtbare gleichmäßige Einbeziehung und Information aller Verfahrensbeteiligten unterlassen". Auch Gabriels Argument, die Ministererlaubnis diene dem Erhalt von Arbeitnehmerrechten und damit dem Gemeinwohl, sei in den Augen des Gerichts nicht rechtens.
Gabriels Ministerium sieht dies anders. Das Verfahren sei transparent, objektiv und fair gelaufen. Auch sei es nicht nachvollziehbar, dass "Arbeitnehmerrechte vom Gericht nicht als Gemeinwohlgrund angesehen wurden". Die Gewerkschaft Verdi äußerte sich ähnlich. Stabile Arbeits- und Beschäftigungsverhältnisse seien Kern der sozialen Marktwirtschaft.
Die Entscheidung der Düsseldorfer Richter ist noch nicht rechtskräftig. Dem Wirtschaftsminister bleibt ebenso wie Edeka und Tengelmann der Gang vor den Bundesgerichtshof. Edeka und das Ministerium prüfen ihr weiteres Vorgehen. Das juristische Tauziehen um die Fusion könnte die Gerichte noch über Jahre beschäftigen.
Tengelmann sieht Übernahme als gestoppt an
Tengelmann erklärte indes, das Gericht habe die Übernahme gestoppt. Tengelmann-Chef Haub teilte mit, er bedauerte dies vor allem mit Blick auf die knapp 16.000 betroffenen Beschäftigten. Er scheint nach dem Gerichtsentscheid nicht mehr von einer Wende auszugehen: "Unser Ziel war immer, Kaiser's Tengelmann als Ganzes abzugeben", erklärte er. Haub hatte erst vergangene Woche signalisiert, dass er wegen anhaltender Verluste bei Kaiser's Tengelmann die Geduld verlieren könnte. Werde die vor über 21 Monaten besiegelte Übernahme nicht bald umgesetzt, gebe es für Kaiser's Tengelmann "verschiedene Möglichkeiten, aber keine sympathischen".
"Wir prüfen zunächst, welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen", teilte Edeka mit. "Im Interesse der Beschäftigten von Kaiser's Tengelmann hätten wir uns eine andere Entscheidung gewünscht", erklärte der Branchenprimus, der zuletzt insgesamt einen Umsatz von insgesamt 48,4 Milliarden Euro erzielt hatte.Doch auch die Umsetzung der im März erteilten Ministererlaubnis ist Edeka bislang nicht gelungen. Edeka-Manager und Arbeitnehmer hatten sich in seit Monaten andauernden Gesprächen noch nicht darauf verständigen können, wie die von Gabriel geforderten Garantien zum Erhalt von Arbeitsplätzen und Mitbestimmung umgesetzt werden sollen. Verdi kündigte an, die Gespräch trotz des Gerichtsentscheids fortsetzen zu wollen. (Reuters)
